12 Jahre nach dem Tod der Mutter: Bank verweigerte Sohn als Alleinerben Auszahlung des mütterlichen Sparbuchguthabens

BR Hans Jörg Schimanek (WIFF) fragt: „Wie viele unbekannte Sparbuchguthaben von Verstorbenen ’schlummern‘ in den Tresoren unserer Banken?“ – WIFF fordert Änderung des Österreichischen Bankwesengesetzes.
Verwundert nahm Josef W. aus Waidendorf (NÖ) kürzlich vom Briefträger ein an seine bereits vor 12 Jahren verstorbene Mutter entgegen, in dem sich eine neue Beraterin der Raiffeisenbank in Mistelbach vorstellte. Per Telefon kontaktierte der Mann daraufhin umgehend die neuen Bankberaterin und erfuhr, dass seine Mutter vor ihrem Ableben bei der Bank ein Sparbuch angelegt hatte. Josef W., der vom Vorhandensein eines Sparbuches seiner Mutter keine Ahnung gehabt hatte, fuhr zur Raiffeisenbank nach Mistelbach, legte dort als Universalerbe der Verlassenschaft seiner Mutter alle notariellen Unterlagen vor, ersuchte um Auszahlung des angesparten Betrages – und kam aus dem Staunen nicht heraus: Mit den Worten „Sie haben kein Sparbuch und kennen auch das Losungswort nicht, eine Realisierung des Sparbuches ist daher nicht möglich!“, verweigerte Raiffeisen-Bankstellenleiter Gerhard Sp. die Auszahlung.

Daraufhin schaltete Josef W., der auch über einen Wohnsitz in Wien verfügt, WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek mit der Bitte um Unterstützung ein. Aber auch dieser stieß auf Granit: „Meine persönliche Vorsprache bei Raiffeisen in Mistelbach war – vorerst – nicht von Erfolg gekrönt. Auch mir erklärte der Bankstellenleiter, er könne den Sparbetrag nicht auszahlen. Selbst mein Hinweis, dass besagtes Sparbuch vermutlich nach dem Tod der Inhabern bei der Entrümpelung des Hauses verloren gegangen und ja bis heute nicht aufgetaucht sei, konnte Herrn Sp. nicht umstimmen“, so Schimanek. „Offenbar dürften bei der RAIBA-Chefität dann aber doch einige Rädchen in Bewegung geraten sein, denn schon am nächsten Tag erhielt ich per Mail die Nachricht, die Bank werde sich mit dem Betroffenen in Verbindung setzen und das Sparguthaben der vor 12 Jahren verstorbenen Mutter ‚in Kulanz‘ auszahlen“.

WIFF – Wir für Floridsdorf nimmt dieses „Paradebeispiel“ jetzt zum Anlass, um eine Novellierung des Österreichischen Bankwesengesetzes vorzuschlagen. „Wir sind zwar nur eine kleine Bürgerpartei, aber gerade dieser Fall müsste doch die ‚Großen‘ im Parlament zum Nachdenken bewegen. Wer weiß, wie viele Tausend solcher Sparbuchguthaben von Verstorbenen noch bei den Banken schlummern, weil die Erben davon keine Ahnung haben und die Sparbücher selbst – etwa im Polsterüberzug etc. –  irrtümlich im Müll entsorgt worden oder anderswie in Verlust geraten sind!“, ist Schimanek überzeugt.


WIFF fordert daher folgende neue, selbstverständlich auf unbestimmte Zeit rückwirkende, Bestimmung im Österreichischen Bankwesengesetz:
Wenn auf einem Sparguthaben binnen 10 Jahren keine Bewegung vermerkt wird, ist die Bank verpflichtet, die jeweiligen Sparbucherinhaber mittels eingeschriebenem Brief zu kontaktieren. Kommt das Schreiben retour oder erfolgt eine sonstige negative Rückmeldung, ist die Bank verpflichtet, via Österreichische Notariatskammer festzustellen, ob die betreffende Person vielleicht schon verstorben ist. Wenn ja, sind über die Kammer bzw. den in der Verlassenschaftssache tätig gewesenen Notar die Erben zu eruieren und ist das jeweilige Sparguthaben an diese auszuzahlen. – „All das ist im Computerzeitalter keine Hexerei und geschieht praktisch auf Knopfdruck. Etwaige hier anfallende Kosten könnten ja letztlich vor Auszahlung der Guthaben an die Erben vom jeweils angesparten Betrag abgebucht werden“, so Schimanek abschließend.

Schimanek zur Verantwortung der Raiffeisenholding NÖ-Wien (siehe Kronenzeitung): „Diese Antwort geht an der Realität vorbei. Denn wenn ein Erbe nichts von einem vorhandenen Sparbuch weiß, wird er die Bank auch nicht vom Tod des Sparbuchinhabers informieren. Und die Bank wiederum hat in Unkenntnis des Todes ihres Kunden keine Veranlassung, ihrer Meldepflicht nachzukommen.