Ablehnung einer WIFF-Resolution mit nur zwei Stimmen Mehrheit öffnet der Errichtung einer Islam-Schule mit 21 Meter Höhe in der Prager Straße Tür und Tor

Bezirksvorsteher Lehner mit seiner SPÖ-Fraktion, ein Grün-Bezirksrat und eine freie Bezirksrätin agieren bezirksfeindlich: Mit nur zwei Stimmen Mehrheit wurde WIFF-Resolution gegen die Errichtung einer Islamschule mit 21 Meter Höhe in der Prager Straße abgelehnt. Eine derartige Haltung der SPÖ und zweier weiterer Mandatare im Floridsdorfer Bezirksparlament, die sich durch die Ablehnung einer WIFF-Resolution eindeutig gegen die Interessen der Bezirksbevölkerung ausgesprochen haben, hätten sich im Bezirk wohl nur wenige Bürger erwartet.

Mit der Resolution sollte der Wiener Gemeinderat dazu veranlasst werden, in seiner nächsten Sitzung die von einem islamischen Kulturverein beantragte Umwidmung des Grundstückes Ecke Prager Straße / Guschelbauer Gasse in Bauklasse IV (21 Meter Höhe!) abzulehnen. Für die Resolution stimmten neben den WIFF-Bezirksräten auch die FPÖ und drei Grün-Mandatare. Ein Grüner sowie eine „wilde“ Abgeordnete lehnten die Resolution ebenso ab wie die gesamte SPÖ-Fraktion mit Bezirksvorsteher Lehner an der Spitze.

In der Begründung der Resolution führte WIFF u.a. an: „…Dieser Standort direkt an einer Hauptverkehrsstraße ist für den Betrieb einer Schule (Sicherheit, Verkehr, Lärm) nicht geeignet. Allein schon das Bringen und Abholen vieler Schüler per Kfz würde in der Prager Straße unweigerlich ein tägliches Verkehrschaos auslösen. Auch ein ungestörter Schulbetrieb ist ob des dortigen Verkehrslärms (Pkw, Lkw, Busse, Straßenbahn) …nicht möglich“.

Und obwohl sich die Floridsdorfer Bezirksvertretung auch über Initiative von WIFF bereits vor dem Sommer gegen einen Schulstandort an dieser Stelle ausgesprochen hatte, wurde die Resolution diesmal abgelehnt. Als Begründung führten Lehner und die SPÖ an, im zuständigen Gemeinderatsausschuss sei mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP die vom islamischen Kulturverein gewünschte Umwidmung positiv beurteilt worden. Daher werde den Mitgliedern des Gemeinderates in der kommenden Sitzung auch die Umwidmung empfohlen. „Man könne da nichts mehr machen“…

Für die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald steht damit eindeutig fest: „Diese Mandatare wurden zwar von den Wählern in ihre Funktionen berufen, als ‚Dank‘ für diese Stimmabgabe agieren Lehner&Co. dafür völlig bezirksfeindlich und gegen die Interessen der Bürger! Wir hätten als Bezirk doch die letzte Chance in Form unserer Resolution ergreifen müssen, um den Herrschaften im Wiener Gemeinderat den Willen des Bezirkes kund zu machen. Und wer sagt denn, dass sich die Mandatare unbedingt an die nicht einmal einstimmig beschlossene Empfehlung des Ausschusses halten müssen“.

 Islam-Schule

Hier die Details: Der „Verein Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum“ hatte sich vom Grundeigentümer, der Fa. Haas (u. a. Waffelmaschinenerzeugung) in Korneuburg eine Option auf den Kauf des Grundstückes gesichert. Der Kauf soll im Falle der Umwidmung von derzeit Bauklasse II in Bauklasse IV über die Bühne gehen und unter Einbeziehung der dort bestehenden Baulichkeit ein rund 21 Meter hohes Schulgebäude errichtet werden.

In seiner Begründung des Resolutionstextes versuchte WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek die Mitglieder der Bezirksvertretung nicht nur davon zu überzeugen, dass das gegenständliche Grundstück für einen Schulstandort völlig ungeeignet ist.

Und gleich schlug er Standorte im Gewerbe- und Industriegebiet Strebersdorf vor: „Dort liegen mehrere zum Teil auch bebaute Grundstücke brach und würden sich als Schulstandort durchaus eignen. Immerhin gibt es dort mit S-Bahn, Straßenbahn und Bus eine dreifache Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Letztlich gelang es, neben der FPÖ-Fraktion sogar noch drei Grün-Mandatare für eine Zustimmung zu gewinnen. Dass unsere Resolution letztlich – wenn auch äußerst knapp – abgelehnt wurde, ist wohl nicht nur für uns von WIFF unverständlich.

„Hier feierte der Klubzwang wieder fröhliche Urständ‘ , zumal mir mehrere SPÖ-Mandatare hinter vorgehaltener Hand zustimmten und meinten: Was sollen wir denn machen…?“, so Bezirksrat Hans Jörg Schimanek.

Res-Islamschule

One Response to Ablehnung einer WIFF-Resolution mit nur zwei Stimmen Mehrheit öffnet der Errichtung einer Islam-Schule mit 21 Meter Höhe in der Prager Straße Tür und Tor

  1. christian geiger

    Ich hoffe, daß die enkel vom hrn. lehner und seinen genossen, auch die probleme in öffentlichen verkehrsmittel bekommen werden, welche wir jetzt schon mit den muslimen haben. die autokaderstrassler werden sich bei der wahl dafür bedanken!!
    mfg
    geiger

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