Am 24. Mai soll Stadtrat Ludwig (SPÖ) Bürgermeister Häupl (SPÖ) „beerben“ – Doch: „ganz gegessen“ ist die Sache nicht…

An die Spitze der Wiener SPÖ hat es Wohnen-Stadtrat Ludwig ja bereits geschafft, doch stehen ihm bis zum Erreichen des höchsten Amtes in der Stadt noch einige Hürden im Weg. Auf dem Papier ist für Ludwig die Häupl-Nachfolge zwar bereits fix, allerdings wird nicht nur in der Wiener SPÖ, sondern auch bei den übrigen Gemeinderatsfraktionen ansteigender Widerstand gegen einen „Bürgermeister Ludwig“ deutlich.
 
Eigene Genossen werfen dem in seinem Ressort seit 2007 nicht gerade glücklich agierenden Stadtrat sein „schon seit mehreren Jahren erkennbares und viel zu egoistisch&intensives Streben nach dem Bürgermeistersessel “ vor, manche Genossen geben ihm sogar „große Schuld am derzeitigen zerstrittenen, ja kriegsähnlichen, Zustand der Wiener Partei“ (O-Töne aus dem Wiener SPÖ-Parteivorstand).
 
Viele kritisieren auch, er habe sich „mittels über ‚Wiener Wohnen‘ und befreundete Wohnbaugenossenschaften in Auftrag gegebene Inseratenkampagnen auf Steuerzahler- bzw. Mieterkosten stets positive Zeitungsberichte gesichert“. Und nicht zuletzt erinnert man sich in der Wiener SPÖ auch daran, dass Ludwig 2015 im Gemeinderat mit 81 von insgesamt 100 Stimmen zum Stadtrat gewählt wurde, während beispielsweise Häupl nur 57, dessen Stellvertreterin Brauner und andere SPÖ-Mandatare gar nur 56 Stimmen auf sich vereinigen konnten. „Da muss es ein Abkommen mit der FPÖ gegeben haben“, vermuten Ludwig-Gegner in der SPÖ nach wie vor und nehmen ihm auch seine jüngsten parteiinternen und medialen Beteuerungen nicht ab, als Bürgermeister künftig keine Koalition mit der FPÖ eingehen zu wollen. –
 
Fakt ist: Will Ludwig zum Bürgermeister gewählt werden, muss er mangels absoluter Mehrheit im Gemeinderat die Zustimmung entweder der FPÖ, oder zweier kleinerer Parteien erhalten. Denn in der Wiener Gemeindewahlordnung ist im VI. Hauptstück, § 94, klar und deutlich angeführt: „Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt“. – Derzeit verfügt die SPÖ über 44 der insgesamt 100 Stimmen, FPÖ 34, Grüne 10, VP 7 und Neos 5.
 
Ludwig ist daher gezwungen, noch vor der Wahl fixe – möglicherweise sogar über die künftige Periode nach 2020 hinaus gehende – Vereinbarungen zu treffen. Dies wäre mit der FPÖ kein Problem (außer ein SPÖ-innerparteiliches…), zumal Ludwig in diesem Fall nach seiner Bestellung umgehend die Koalition mit Vizebgm. Vassilakou und ihren gebeutelten Grünen auflösen und Neuwahlen ausrufen lassen könnte. Ein solcher Schritt würde der SPÖ wohl auch wieder zahlreiche „dank des ‚Grünen Treibens‘ der letzten Jahre“ verloren gegangene Stimmen zurück bringen. Hingegen wäre das Gegenteil der Fall, würde ein mit den durch noch weitere Zugeständnisse gesicherten Stimmen der grünen Gemeinderatsmitglieder, aber mit nur knapper Mehrheit, gewählter Bürgermeister Ludwig die rot&grüne Koalition bis 2020 fortsetzen.
 
Doch selbst diese knappe Mehrheit wäre fraglich. Zwar wären das auf dem Papier insgesamt 54 Stimmen, ob allerdings die Ludwig-Gegner in der SPÖ-Gemeinderatsfraktion allesamt „halten“ würden, darf angesichts der zur Zeit in der Wiener Partei herrschenden ‚kriegsähnlichen‘ Zustände bezweifelt werden. – Bliebe Ludwig also letztlich nur der „gemeinsame Einkauf“ von VP und Neos. Doch selbst die in diesem Fall möglichen 56 Stimmen für einen „Bürgermeister Ludwig“ stellen da ein wohl zu großes Risiko dar. Völlig unwahrscheinlich auch eine breitere Kooperation Ludwigs mit Grünen, VP und NEOS gegen die FPÖ.–
 
Die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald sehen dem Treiben jedenfalls gelassen entgegen, denn: „Wer weiß, ob uns Bürgermeister Häupl nicht doch noch länger erhalten bleibt oder gar eine Quereinsteigerin, ein Quereinsteiger ins Wiener Rathaus einzieht?“…–
Foto: Die Presse.