Anonymverfügungen: Polizei verletzt Datenschutz und Privatsphäre

Anonymverfügungen: Polizei verletzt Datenschutz und Privatsphäre. WIFF – Wir für Floridsdorf fordert sofortige Umstellung des amtlichen Computerprogrammes.
 Wer von der Polizei – etwa nach Übertretung von Verkehrsvorschriften – mit einer Anonymverfügung bedacht wird, findet bei der Postanschrift neben seinem Namen und Adresse auch gleich sein Geburtsdatum. „Diese Vorgangsweise stellt eine eindeutige Verletzung des Datenschutzes und einen Eingriff in die Privatsphäre der Adressaten solcher Schreiben dar. Was geht beispielsweise die Briefträger das Alter der jeweils betroffenen Person an?“, ärgert sich WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek, der zuletzt von zwei betroffenen Frauen auf diesen Mißstand aufmerksam gemacht worden war. Er fordert jetzt die sofortige Änderung des Polizei-PC-Programmes, damit bei amtlichen Briefsendungen künftig nur noch Name und Adresse, aber keinesfalls mehr die Geburtsdaten der Empfänger öffentlich ersichtlich sind.
Strafverfügung-Kopie