Anzeigen „auf freiem Fuß“ für Verbrecher häufen sich – WIFF: „Justiz handelt gegen den Willen der Bevölkerung!“

Der heimischen Medienlandschaft ist immer häufiger zu entnehmen, dass beispielsweise Gewalttäter, Einbrecher etc. nach ihrer Festnahme und Einvernahme durch die Polizei über Anordnung der Justiz umgehend wieder freigelassen und „auf freiem Fuß angezeigt“ werden. „Eine Praktik, die nicht nur dem Willen der Bevölkerung zuwiderläuft, sondern auch immer mehr Polizeibeamte die Frage nach der Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit stellen lässt“, weiß WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek aus zahlreichen Gesprächen zu diesem Thema.

„Wer solche Straftäter mit Samthandschuhen anfasst, animiert diese damit geradezu zum Weitermachen!“ – Die Ursache für diese „streichelweichen“ Entscheidungen der Justiz sieht der WIFF-Lokalpolitiker hauptsächlich in den mit Untersuchungshäftlingen überfüllten Gefängnissen vor allem in der Ostregion. „Hier muss umgehend gegengesteuert werden. Es kann nicht sein, dass Versäumnissen unserer Regierungen aus der jüngeren Vergangenheit auf Kosten von Frau und Herrn Österreicher mit Streicheleinheiten für Verbrecher begegnet wird“, so Schimanek und fordert Justizministerin Zadic (Grüne) zudem zu mehr Transparenz in ihrem Ressort auf: „Wenn in unseren Gefängnissen 51% verurteilte Ausländer einsitzen, darf man sich in den ministeriellen Aussendungen und Anfragebeantwortungen an die Opposition nicht damit begnügen, die restlichen rund 49% als Österreicher zu bezeichnen. Die Bevölkerung hat durchaus das Recht zu erfahren, wie viele dieser ‚49% Österreicher‘ Migrationshintergrund aufweisen!“.
Daten laut der Studie „Strafvollzug“ von Mag. Dr. Monika Stempkowski (Uni Wien/Semester 2020/21).