Asylant: Alkoholisiert am Steuer – Morddrohung gegen Polizisten – „Sicherungshaft“?

Ein alkoholisierter Asylant (1,35 Promille), der sein Auto (?) kurzerhand auf einem Gehsteig geparkt hatte und im Zuge der von Polizisten darob getätigten Amtshandlung den Beamten androhte, „er werde sie umbringen“ (siehe Kronenzeitung vom 5. Jänner), könnte für ÖVP-Chef Kurz zur ersten „Nagelprobe“ werden.

Immerhin ist in dem von ÖVP&Grünen beschlossenen Regierungsprogramm die „Sicherungshaft“ für „gefährliche Personen“ als Fixpunkt angeführt. „Selbst wenn man die immer wieder strapazierte ‚Unschuldsvermutung‘ berücksichtigt, darf es in diesem Fall bis zur Gerichtsverhandlung nichts anderes als die Kurz’sche Sicherungshaft geben“, glauben sich die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald mit einer überwältigenden Bürger-Mehrheit einer Meinung.
 
Sie fordern „im Interesse einer breiten Öffentlichkeit“ auch die Klärung folgender Fragen:
Wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige wegen „Morddrohung gegen Polizeibeamte“ erstattet?
Wurde seitens des Landesgerichtes Wien die Untersuchungshaft angeordnet?
Wie kommt ein afghanischer Asylwerber zu einem Auto?
 
Auf wie hoch belaufen sich die finanziellen Leistungen, die von der Öffentlichen Hand für den Afghanen seit dessen Asylansuchen bisher aufgewendet wurden bzw. wie hoch sind die Zuwendungen der öffentlichen Hand pro Monat derzeit?
 
„All diese und ähnliche Fragen haben nach dem ‚Krone‘-Bericht in den letzten Stunden die Stammtische wohl nicht nur in Floridsdorfer Gastlokalen dominiert. Und neben lückenloser Information fordern die Leute auch die Einhaltung politischer Wahl- und Nachwahl-Versprechen“, so die beiden WIFF-Bezirkspolitiker nach mehreren Besuchen in Floridsdorfer Gastlokalen abschließend.