Bauordnungsnovelle: „Husch-Pfusch“ für Asylantenheime – Auf tausende Häuselbauer wurde wieder „vergessen“

Bauordnungsnovelle: „Husch-Pfusch“ für Asylantenheime – Auf tausende Häuselbauer wurde wieder „vergessen“. WIFF fordert umgehende Reparatur des Carport-Paragrafen.

„Verfassungswidrig!“ schwört die Opposition im Wiener Rathaus – „Alles in Ordnung!“ sind hingegen Rot&Grün überzeugt und haben kürzlich eine Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen, mit bei Errichtung und Umbau von Unterkünften für Asylanten sonst in ganz Österreich geltende Baubestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Was jedem Bauherrn – vom Häuselbauer bis zum Wohnbauträger – auferlegt wird, darf also bei der Errichtung bzw. beim Umbau von Asylantenunterkünften bedenkenlos außer Acht gelassen werden. „Sicherheitsbestimmungen oder Ortsbildfragen sind da ebenso außer Kraft gesetzt, wie die Gleichheit von Bauwerbern vor dem Gesetz!“, kritisieren die WIFF-Mandatare Jasmin Turtenwald, Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald das Vorgehen der rot&grünen Rathausmehrheit.

„Geradezu empörend ist bei dieser Husch-Pfusch-Novelle, dass der verantwortliche Stadtrat Ludwig die Gelegenheit ungenützt ließ, auch gleich die längst überfällige Bestimmung um die zuletzt viel diskutierten Carports ändern zu lassen. Dann hätte die Novelle zumindest teilweise Sinn gemacht“, ärgert sich Schimanek und verweist auf tausende Wiener Einfamilienhausbesitzer, die dringend auf Errichtungsgenehmigungen für Carports in ihren Vorgärten warten. „Das ist derzeit zwar bei unseren NÖ-Nachbarn längst erlaubt, laut Wiener Bauordnung aber noch immer verboten. Auch wenn aufgrund von Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung viele Siedler gar keinen Straßen-Parkplatz im Bereich ihrer Einfamilienhäuser haben“, so der Bezirkspolitiker.

WIFF fordert daher erneut eine umgehende Novellierung der Carport-Bestimmungen in der Wiener Bauordnung. „Auch wenn Ludwig selbst als Einfamilienhausbewohner in Strebersdorf kein Carport benötigt, weil er ja ohnehin täglich von Chauffeur und Dienstwagen betreut wird, sollte er doch auch an jene über tausend Betroffene denken, gegen die ob seiner stadträtlichen Säumigkeit schon seit längerer Zeit behördliche Carport-Abbruchverfahren laufen“, so WIFF-Bezirksrat Ossi Turtenwald abschließend an die Adresse des Stadtrates und Floridsdorfer SPÖ-Parteiobmannes Ludwig.

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Was laut Bauordnung ansonsten verboten ist, wird durch die Bauordnungsnovelle von Stadtrat Ludwig in der Flüchtlingsunterkunft Siemensstraße jetzt (nachträglich…) erlaubt: Wohnen für bis zu 700 Flüchtlinge auf Industriegelände.

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Carports in Vorgärten: Laut Bauordnung in NÖ erlaubt, in Wiener Siedlungen aber aufgrund veralteter Bestimmungen nach wie vor verboten.