Baustellenräumung: „Harte Strafen statt Samthandschuhen ist das Gebot der Stunde!“

„Polizist tritt Besetzer von Bagger“, so und ähnlich titelten einige Medien ihre Berichte über einen Vorfall, der sich jüngst anlässlich der polizeilichen Räumung einer illegal besetzten ASFINAG-Baustelle in der Donaustadt abgespielt hat. Bezeichnend der Einleitungstext unter dem Titel des Berichtes (siehe Foto). „Was jetzt!?“, fragt Alt-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek. „Hat der Polizist tatsächlich getreten?

Oder nur vielleicht? – Oder hat der medial beschuldigte Beamte gar nur seine Pflicht erfüllt?“
 
In dem von den unter Bruch geltender Gesetze agierenden Baustellenbesetzern präsentierten Video ist die behauptete „Tat“ nicht erkennbar. Vielmehr scheint der Beamte den sich heftig wehrenden Akteur mit Händen und Knie aus zwei Meter Höhe von einem Bagger gedrückt zu haben, wo er schließlich von mehreren unten stehenden Beamten aufgefangen wurde.
 
„Empfindsamer gehts wohl nicht mehr. in Wahrheit sollte jedermann klar sein: Polizeibeamten muss bei Erfüllung ihres Auftrages auch zugestanden werden, im Falle gewaltsamer Gegenwehr bei Bedarf auch Gegengewalt anwenden zu dürfen. Samthandschuhe sind da völlig fehl am Platz!“ ist Schimanek überzeugt und erwartet auch von der Justiz keine Streicheleinheiten, sondern endlich ein deutlich härteres Vorgehen.
 
„Solche illegalen Besetzungen dürfen mit anmeldepflichtigen Demonstrationen nicht in einen Topf geworfen werden. Hier wurde das Gesetz vorsätzlich gebrochen und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. Daher sollten bei derartigen Straftätern die Kosten erforderlicher Polizeieinsätze in jedem Fall eingeklagt und wenn nötig durch Exekution eingetrieben werden. Denn wie kommen der Staat und damit wir Steuerzahler dazu, die Folgen vorsätzlicher Gesetzesbrüche auch noch zu finanzieren?“, so Schimanek abschließend.