Besitzstörungsklage brachte Erfolg: WIFF-Plakatwand ist „wieder da“

Das 24-Bogen-Plakat von WIFF – Wir für Floridsdorf vor der Wohnbaustelle an der Ecke Brünner Straße / Katsushikastraße ist wieder da. Nachdem das Plakat vor wenigen Wochen von „unbekannten“ Tätern erstmals zur Gänze von der Holzwand herunter gerissen worden war und danach sowohl die dort als Bauherr fungierende Wohnbaugesellschaft BWSG wie auch die Baufirma Traunfellner als Vermieter der Plakatwand gegenüber der Kronenzeitung beteuert hatten, mit dem Vorfall „nichts zu tun“ zu haben und zur Wiederanbringung des WIFF-Plakates aufforderten, waren wenige Tage später eines Morgens nicht nur das Plakat, sondern gleich die gesamte Holzwand verschwunden. Statt dessen wurde über die gesamte Fläche ein nicht gerade ansprechendes und dem Ruf der Baufirma keinesfalls zuträgliches Baufließ angebracht.

Und das noch dazu ohne jede Information der Plakatwand-Mieterin. Erst auf Nachfrage wurde schließlich mitgeteilt, dass die Plakatwand aus „bautechnischen Gründen“ entfernt worden sei. Was letztlich angesichts des aufrechten, aber gebrochenen Mietvertrages zu einer namens der Klägerin durch Rechtsanwalt Mag. Johannes Bügler eingebrachtenm Besitzstörungsklage gegen die Baufirma als Vermieterin führte.Plakat-Gruppe1

Und – oh Wunder:  Vier Tage vor der angesetzten Gerichtsverhandlung stand plötzlich eine neue Plakatwand. „Zwar nicht an der selben werbewirksamen Stelle wie zuvor, sondern etwa 30 Meter entfernt, aber immerhin“, sagt WIFF-Parteiobmann-Stv. Ossi Turtenwald. Vor Gericht kam es schließlich zu einem Vergleich: Die beklagte Partei übernimmt sämtliche Prozeßkosten und stellt der Mieterin laut nach wie vor gültigem Mietvertrag (gilt bis 15. September 2015) die neue Plakatwand uneingeschränkt zur Verfügung. Auch den vorherigen, werbewirksamen Bereich darf die Mieterin bis 15. September 2015 für Werbezecke nutzen. Allerdings – so der gerichtliche Vergleichstext – nicht mehr für parteipolitische Werbung…

„Natürlich ist für uns der Verlust der wohl wirksamsten Werbefläche direkt an der Ecke der stärkst frequentierten Kreuzung des Bezirkes nicht erfreulich und der Prozeß wäre von Klagsseite sicherlich gewonnen worden. Aber ein rechtskräftiges Urteil hätte es möglicherweise erst nach den Wahlen gegeben. Für WIFF ist sonnenklar, dass hinter der ganzen Geschichte die SPÖ-Floridsdorf steckt. Offenbar fürchtet man, 2015 zu viele Stimmen an uns zu verlieren. – jedenfalls aber eine große Ehre für uns als – noch – kleine Floridsdorfer Bürgerpartei. Wir von WIFF würden uns auf jeden Fall schämen, griffe einer von uns gegenüber einem unserer politischen Mitbewerber zu derartigen Maßnahmen“, so WIFF-Parteiobmann-Stv. und Bezirksrat Ossi Turtenwald abschließend.WIFF-Plakat3 Kopie

Hier die Chronologie des „Plakatkrimis“:

1. Intervention der SPÖ-Floridsdorf (Bezirksparteiobmann: Wohnen-Stadtrat Ludwig) beim Bauherrn, der „BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- u. Siedlungsgenossenschaft, reg.“ (Vorstand: Wilhelm Haberzettl, ehem. SPÖ-Nationalrat und Chef der Eisenbahnergewerkschaft).

2. Baumeister Rupp (BWS) fordert den Bauleiter der Baustelle Brünner Straße / Katsushikastraße schriftlich  (liegt WIFF vor) auf, die Entfernung des WIFF-Plakates zu veranlassen.

3. Drei Tage später wird das WIFF-Plakat fein säuberlich von der Holzwand abgekratzt (Anm.: Vandalen reißen händisch und ohne Geräte Plakate ab bzw. beschmieren sie einfach).Plakatwand4 Kopie

4. Nach einem Bericht der Kronenzeitung, in dem sowohl der Bauherr (BWS) wie auch die Baufirma auf Befragen erklärt hatten, „nichts mit der Sache zu tun zu haben und die Mieterin das Plakat ja wieder anbringen könne“, wird wenige Tage später die gesamte Holzwand samt Plakat entfernt und durch ein billiges Baufließ ersetzt.

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5. Nach massiver Beschwerde erklärt die Baufirma als Vermieterin, die Holzwand hätte aus „bautechnischen Gründen (Kanalbau)“ entfernt werden müssen.WIFF-Plakat2aKopie

6. Einbringung der Besitzstörungsklage durch RA Mag. Johannes Bügler.

7. Kurz nach Zustellung der Klagsschrift an die Beklagte noch vor dem fixierten Verhandlungstermin stellt die Beklagte eine neue Plakatwand auf, allerdings etwa 30 Meter vom ursprünglichen Standort und an deutlich weniger werbewirksamer Stelle auf.
8. Seit kurzem lachen die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald – im Bild mit RA Mag. Johannes Bügler wieder von der Plakatwand.

 

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Plakat-Anwalt