„Causa Carport – Verbotene Bauwerke in Vorgärten“: WIFF-Beweisstück gab den Ausschlag – MA 64 musste erlassenen Strafbescheid über € 1.958.- zurückziehen und das Verfahren einstellen

„Causa Carport – Verbotene Bauwerke in Vorgärten“: WIFF-Beweisstück gab den Ausschlag – MA 64 musste erlassenen
Strafbescheid über € 1.958.- zurückziehen und das Verfahren einstellen.

„Stein des Anstoßes“ ist eine kleine Werkzeughütte im Vorgarten eines Siedlungshauses. Es handelt sich um eine nicht fix auf dem Boden befestigte Fertigbauhütte. Laut Wiener Bauordnung ist dies ebenso verboten wie die Errichtung von Carports in Vorgärten. Nach Hunderten Anzeigen und darauf folgenden Strafverfahren gegen betroffene Siedlungsbewohner hat sich WIFF – Wir für Floridsdorf der Anliegen der Bürger angenommen. „Jetzt zeitigt unser Einsatz erste Erfolge“, freuen sich die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald. Denn durch Vorlage eines von WIFF zur Verfügung gestellten Beweisstückes (die schriftliche Beantwortung einer WIFF-Anfrage an den zuständigen Stadtrat und Floridsdorfer SPÖ-Obmann Ludwig, siehe Anhang) blieb der Strafbehörde (MA 64) nichts anderes übrig, als einen wegen der widerrechtlichen Aufstellung einer Werkzeughütte im Vorgarten bereits erlassenen Strafbescheid (Gesamtstrafe: € 1.958.-) im Zuge eines erwirkten Berufungsverfahrens aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Carport-Becvar-Hütte1-Kopie

„Unser Ziel ist es, die Änderung des verstaubten Paragraphes in der Bauordnung – so wie in den anderen Bundesländern längst erfolgt – zu erreichen. Wenn man den Siedlern neuerdings wegen zu geringer Fahrbahnbreiten das Parken vor ihren Häusern nicht mehr gestattet, muss es doch erlaubt werden, an der Grundstücksgrenze im Vorgarten ein Carport aufzustellen. Zudem ist ein Carport ja nicht mehr als eine Bergola – nur mit Dach. Und die Errichtung einer Bergola in Vorgärten ist laut Bauordnung gestattet…“, so die beiden Bezirkspolitiker.

Schererstr-Ludwigbrief

Carport-Holzhütte