„Causa Carports“: Teilerfolg für WIFF

Zwar wurde der WIFF-Resolution zum Thema „Carports“ die Zulassung zur Abstimmung aus formalen Gründen (Wiener Stadtverfassung, § 104 , 1.) abgelehnt, mit der positive verlaufenen Abstimmung des WIFF-Antrages zum selben Thema erzielte WIFF aber zumindest einen Teilerfolg. Lediglich die Grünen stimmten gegen den Antrag. Jetzt wird es am Bauauschuss liegen, zielführende Maßnahmen zu erarbeiten, um hunderte Familien sozusagen „aus dem Kriminal“ zu holen und den von der MA 37 laut veralteter, aber dennoch gültiger Bauordnung geforderten Abbruch ihrer Baulichkeiten zu ersparen.
 „Hier muss der zuständige Stadtrat und Floridsdorfer SPÖ-Obmann, StR. Ludwig, vor den Vorhang geholt werden“, sagen die beiden WIFF – Bezirkspolitiker Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald. „Ludwig war über die mittlerweile mehr als tausend Anzeigen einer Privatperson wegen zum Großteil schon seit Jahren und Jahrzehnten bestehender Carports und Werkzeughütten in Vorgärten von Siedlungshäusern bestens informiert. Er hat es jedoch zum Nachteil der Betroffenen verabsäumt, die völlig veralteten gegenständlichen Bestimmungen im Zuge der nunmehr fertiggestellten Novelle der Bauordnung Wien den Bedürfnissen der Jetztzeit anzupassen“.
„Offenbar findet der Herr Stadtrat angesichts seiner fast täglichen Fototermine für mit Steuergeld bezahlte mediale Jubelberichte keine Zeit mehr, sich um tatsächlich wichtige Probleme und Bürgerwünsche zu kümmern“, so WIFF-Parteiobmann Hans Jörg Schimanek abschließend.
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CARPORT-RESOLUTION abgelehnt
Resolution wurde vom SPÖ-Vorsitzenden der Bezirksvertretung, Karl Sonderhof, gemeinsam mit Bezirksvorsteher Papai mit Hinweis auf die Wiener Stadtverfassung, § 104 (1) nicht zur Abstimmung zugelassen.

WIFF-Stellungnahme:
Diese Entscheidung ist zwar nach dem Papier richtig – allein dieser Paragraph zeigt allerdings die Machtlosigkeit von Bezirksvertretungen, wenn es um für die Bezirksbevölkerung überaus wichtige Entscheidungen geht.

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