Chaos vor Wien-Wahl: Absage, Anfechtung oder Gesetzesänderung?

Das hat uns gerade noch gefehlt: Nach den vielen „verunglückten“ Covid-Verordnungen und Gesetzen deutet Vieles darauf hin, dass dem zur Zeit herrschenden Tohuwabohu auch die für 11. Oktober angesetzte Wien-Wahl zum Opfer fallen könnte.

Zu diesem Resümee kommt jetzt WIFF-Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek nach Gesprächen mit zwei Verfassungsjuristen: „In der Wahlordnung ist unzweifelhaft festgelegt, dass sich die jeweilige Wahlkommission im Wahllokal augenscheinlich davon überzeugen muss, dass die zur Wahl kommende Person unzweifelhaft mit dem Foto im vorzulegenden Personaldokument ident ist. Diese ‚unzweifelhafte Identifikation‘ ist allerdings unstrittig nur bei Abnahme der Gesichtsmaske möglich. Was in öffentlichen Gebäuden wiederum streng verboten ist und bei Zuwiderhandeln mit saftigen Geldstrafen geahndet wird“.
 
Schimanek fordert daher sofortige und vor allem verfassungstaugliche Maßnahmen seitens der Bundes- und der Wiener Stadtregierung, „andernfalls Erfolg versprechenden Wahlanfechtungen und damit einer Wahlwiederholung Tür und Tor geöffnet bliebe“.