Die Doppelmoral der Wiener SPÖ: Umjubeltes „Nulldefizit“ bei explodierendem Schuldenstand…

Mit tagtäglich doppelseiten bezahlten Zeitungsinseraten über den Nachtfahrbetrieb der Schnellbahn hat die Wiener SPÖ zwischen Weihnachten und Neujahr offenbar den Wahlkampf für die Wien-Wahl 2020 eingeläutet. Nun läuft auch schon das „Gegengeschäft“ in Form von redaktionellen Berichten an – zuletzt über die „tolle Leistung von Finanzstadtrat Hanke und sein vorzeitig erreichtes Budget-Nulldefizit für Wien“.

„So verkaufen Bürgermeister Ludwig&Co. die Wienerinnen und Wiener für dumm. Es mag ja sein, dass im Wiener Stadtbudget 2019 keine neuen Schulden aufscheinen. Was die SPÖ unter Mitwisserschaft des grünen Koalitionspartners allerdings geflissentlich verschweigt, ist die Finanzgebarung in manchen sogenannten ‚ausgegliederten Betrieben‘. Allein die – im Wiener Stadtbudget nicht ausgewiesenen – Schulden von ‚Wiener Wohnen‘ übersteigen die Vier-Milliarden-Grenze deutlich und nach wie vor werden dort Unsummen durch Ahnungslosigkeit, Fehlleistungen und sogar Korruption in den Sand gesetzt. Dafür müssen dann zu hundert Prozent die Wiener Steuerzahler Kopf und Geldbörse hinhalten“, üben die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald heftige Kritik an den „dubiosen Vorwahl-PR-Praktiken von Ludwig&Co“.
 
Beide Bezirkspolitiker fordern die Stadtregierung auf, die Karten noch vor den Wien-Wahlen auf den Tisch zu legen und die Wienerinnen und Wiener korrekt und offen über die tatsächliche Finanzsituation der Stadt zu informieren. „Nicht nur ‚Wiener Wohnen‘, sondern jedes einzelne stadteigene ‚ausgegliederte‘ Unternehmen muss offen gelegt werden – immerhin haften ja alle Wienerinnen und Wiener dafür“, fordern Schimanek und Turtenwald abschließend.