Die Privilegien des Magistrates: Parkstreifen vor dem Amtshaus Am Spitz wurde ohne jedwede Hinweis- oder Baustellentafeln mit Baumaterial blockiert

Die Privilegien des Magistrates: Parkstreifen vor dem Amtshaus Am Spitz wurde ohne jedwede Hinweis- oder Baustellentafeln mit Baumaterial blockiert.

„Vor dem Amtshaus Am Spitz wird für einem Umbau im Inneren des Gebäudes einfach die dortige Kurzparkzone okkupiert, ohne die hiefür erforderlichen Genehmigungstafeln aufgestellt zu haben. Zur selben Zeit betätigen sich auf der gegenüber liegenden Seite die Parksheriffrs mit dem Ausstellen von Strafmandaten wegen fehlender Parkscheine oder überzogener Parkzeiten. Kommt diese Ungleichbehandlung nicht einem Amtsmissbrauch gleich?“ – Diese Frage stellte kürzlich ein betroffener und darob erboster Autofahrer im WIFF-Büro.

Bei einem sofortigen gemeinsamen Lokalaugenschein fanden sich die Angaben des Mannes voll bestätigt. „Die Frage, ob es sich bei dem Verhalten der Parksheriffs um Amtsmissbrauch handelt, weil sie offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen haben, müssen Juristen klären. Aufklärungswürdig ist aber auf jeden Fall, wieso eine Kurzparkzone einfach als Materiallager beschlagnahmt wird, ohne dass die hiefür erforderlichen Hinweistafeln samt dem Genehmigungsbescheid der MA 28 aufgestellt wurden“, sagt WIFF-Parteiobmann Hans Jörg Schimanek. Es könne nicht sein, dass eine derartige illegale Vorgangsweise straflos bleibt, während nur wenige Meter weit entfernt Autofahrer wegen Parkvergehen in der Kurzparkzone bestraft werden.

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BILD: Joschi Tuczai