Eklat um „Kauf“ eines türkisch-stämmigen Gemeinderates durch die SPÖ: Koalition nach diesem Vertrauensbruch sofort beenden!

Eklat um „Kauf“ eines türkisch-stämmigen Gemeinderates durch die SPÖ. WIFF: Entweder die Sache ist zwischen SP und Grünen heimlich abgesprochen, oder Vassilakou&Co. müssen die Koalition nach diesem Vertrauensbruch sofort beenden!

Es sieht nicht gut aus für die SPÖ-Wien – und auch nicht für die Grünen. Auf der Straße und an den Floridsdorfer Stammtischen hat der plötzliche Übertritt eines türkisch-stämmigen Abgeordneten zur SPÖ heftige und zumeist sehr einseitig ausgerichtete Diskussionen ausgelöst.
Die meisten Leute glauben, die Sache sei zwischen Rot und Grün abgesprochen. Fakt ist jedenfalls, dass die SPÖ mit dem Deal ein gerechtes Wahlrecht (wer 50,1 Prozent hat, hat auch die absolute Mehrheit – bisher gibt es bereits bei rund 47 Prozent der erzielten Stimmen die absolute Mandatsmehrheit…) verhindern kann. Es sitzen jetzt 50 Abgeordnete der SPÖ 50 Abgeordneten von FPÖ, Grünen und ÖVP in Landtag und Gemeinderat gegenüber – und bei einer Patt-Stellung gelten Anträge als abgelehnt.

Tatsächlich gibt eine unvoreingenommene Betrachtung dem „Mann auf der Straße“, darunter auch überraschend viele SP-nahe Leute, Recht: „Entweder haben die Grünen die Sache mit der SPÖ abgesprochen, um auch künftig mitregieren und kassieren zu dürfen und sie mimen jetzt nur die Beleidigten, oder aber Grün hätte angesichts eines solchen Vertrauensbruches die Koalition mit der SPÖ umgehend auflösen müssen“.