Frau Brauner erklärt den Bürgern die Finanzen…

Weil sich nach Meinung von Wiens Finanzstadträtin und Häupl-Stellvertreterin Brauner (SP) in der Stadt eine „Kultur des Misstrauens“ ausgebreitet habe und sogar schon bei der Bevölkerung spürbar sei, will die Stadträtin im Mai acht Volkshochschulen besuchen und den Bürgern dort zum Budget Rede und Antwort stehen.

Wie Brauner den Bürgern die neuerliche Erhöhung der Fahrkartenpreise bei den Öffis – wenn überhaupt – erklären wird, könnte interessant werden. Immerhin hat die SP-Vizebürgermeisterin und für die Wiener Linien zuständige Stadträtin ja noch heuer im Februar laut hinausposaunt: „Bei den Einzeltickets ist in absehbarer Zeit keine Erhöhung geplant!“…

Von Hans Jörg Schimanek

Ob Brauner auch Fragen nach der Finanzgebarung und dem Schuldenstand etwa bei Wiener Wohnen, dem Krankenanstaltenverbund (KAV) oder beim Fonds Soziales Wien beantworten wird, scheint ebenfalls zweifelhaft. Denn auch diese drei Unternehmen zählen u. a. zu den sogenannten „ausgegliederten Betrieben“ der Stadt, scheinen im Wiener Budget nicht auf und sind ja bekanntlich der Kontrolle durch die Opposition im Gemeinderat völlig entzogen.

Mit fast hundertprozentiger Sicherheit wird die Finanzstadträtin auch keine Fragen zu den sogenannten Cross&Border-Geschäften Wiens mit amerikanischen Finanzgruppen beantworten.

Damals haben Brauner&Co. nämlich die Wiener U-Bahn und das Kanalnetz in Floridsdorf und Donaustadt mit ihrer absoluten SP-Mehrheit im Gemeinderat an US-Investoren um mehr als eineinhalb Milliarden US-Dollar verkauft und sofort wieder zurückgeleast. Wäre doch interessant, was mit diesem Geld seither geschehen ist. Ebenso interessant wie die Höhe des Verlustes, den Brauner&Co. durch Fremdwährungskredite in Schweizer Franken „erwirtschaftet“ hat.

Und Brauner wird wohl auch zu Fragen über die Anzahl der ausländischen Mindestsicherungsbezieher in unserer Stadt keine Antwort geben. Immerhin leben in Wien 60 Prozent all jener Personen, die in Österreich eine Mindestsicherung beziehen. Zwar waren im Wiener Sozialbericht 2010 noch 26,8 Prozent dieser Personen als Ausländer ausgewiesen, seit- her werden diese Zahlen in den jährlichen Sozialberichten allerdings mit keinem Wort mehr erwähnt und nach „Gutmenschenmanier“ wohl auch gar nicht mehr erhoben.–

Dass es ein Gebot der Humanität ist, asylberechtigten Menschen zu helfen, die wegen Verfolgung in ihrer Heimat zu uns nach Österreich gekommen sind. Es ist aber auch das Recht des Steuer zahlenden Bürgers zu verlangen, dass die Politik – statt Sozialdaten aus Furcht vor dem Volkszorn zu verschweigen – unser Sozialsystem vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützt. Dass in diesem Be- reich massiver Nachholbedarf besteht, beweisen jene Ausnützer unseres Sozialsystems, die ihre Frauen in nicht gerade billigen Mercedes- oder BMW-Karossen regelmäßig zum Einkauf im Sozialmarkt Frömmlgasse chauffieren. Oder jene Asylwerber, deren Fahrzeuge zuhauf an der Adresse einer gewissen Ute Bock behördlich und versicherungsmäßig angemeldet sind…