Gesetzwidrig: Nicht nur Bundespräsidentenwahl, sondern auch Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl… …zumindest in Floridsdorf!

Die vom Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeiten und der vorhandenen Möglichkeit für Wahlmanipulation aufgehobene Bundespräsidentenwahl samt Neuwahl im Oktober hat die Gerüchte in den Hintergrund gedrängt, auch bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen hätte es nicht nur in der Leopoldstadt – dort werden die Wahlen ja bekanntlich wiederholt –  sondern auch in anderen Bezirken grobe Verstöße gegen die Wahlordnung und mögliche Manipulationen gegeben. „Tatsache ist, dass es zumindest in Floridsdorf bei den GR- und Bezirkswahlen eindeutige Verstöße gegen die Wahlordnung und damit jede Menge Möglichkeiten von Wahlmanipulation gegeben hat!“, erinnern die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald, die bei der Stimmenauszählung in der Bezirkswahlbehörde als Wahlzeugen tätig waren.
„Obwohl laut Wahlordnung untersagt, wurden den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu Beginn der Auszählung der eingelangten Wahlkarten die bereits geöffneten Kuverts mit dem Hinweis der Wahlleiterin übergeben, ‚ihre Beamten seien bereits im Vorfeld behilflich gewesen‘. Wenn diese Vorgangsweise bei der Bundespräsidentenwahl verboten ist, muss dies wohl auch für GR- und Bezirkswahlen Gültigkeit haben“, ist WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek überzeugt. Er verweist auf das überaus knappe Wahlergebnis in Floridsdorf, wo am Ende des Wahltages noch die FPÖ die stimmenstärkste Partei war, die Wahlkarten dann aber völlig überraschend zugunsten der SPÖ entschieden hatten.
Als weiteren Beweis für Verstöße gegen die Wahlordnung führt WIFF-Bezirksrat Ossi Turtenwald an, dass zumindest in Pflegeheimen offenbar pauschal für alle Patienten, egal ob im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte oder demenzkrank, Wahlkarten angefordert wurden. Turtenwald verweist auf die Tochter einer dementen Pflegeheim-Patientin, die im Nachtkästchen ihrer Mutter eine auf den Namen der Frau ausgestellte Wahlkarte entdeckt hatte. „Weder sie, noch ihre Mutter,  die sie selbst oftmals nicht einmal als ihre eigene Tochter erkenne, hätten diese Wahlkarte angefordert. Sie habe die Wahlkarte dann mit nach Hause genommen und mir zum Beweis überreicht“, so Turtenwald. Er ist überzeugt: „Der Wahlbehörde, der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei müsste es doch ein Leichtes sein festzustellen, für welche besachwalterte Patienten von Wiener Pflegeheimen Wahlkarten angefordert worden sind. Auch dem Verdacht, dass bei der Wien-Wahl zumindest in Floridsdorf vor allem die Vorzugsstimmen für türkisch-stämmige Kandidaten – so wie auch schon bei der Nationalratswahl 2013 vom Grün-Mandatar Efgani Dönmez behauptet – oft mit ein und derselben Handschrift in die Stimmzettel eingetragen wurden, könne leicht nachgegangen werden“.

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