Großbaustelle „Siemensäcker“: „Läuft auch bei der Justiz da etwas schief..?“

Verwirrung herrscht derzeit bei der „Bürgerinitiative Siemensäcker“ in ihrem Kampf um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das derzeit mit Volldampf und sogar in Nachtarbeit betriebene Großwohnbau-Vorhaben an der Heinrich von Buol-Gasse. Die BI befürchtet weitere Verzögerungen, „die möglicherweise dazu führen könnten, dass dieses Vorhaben bereits fertiggestellt ist, ehe letztlich eine höchstgerichtliche Entscheidung pro Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem Tisch liegt“, so die beiden BI-Sprecher Helmut Sommerer und Mag. Alexander Kropf zu WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek.

„Tatsächlich scheint das derzeit wieder beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren eine ‚lange Laufzeit‘ vor sich zu haben. Zwar hat der Bundesverwaltungsgerichtshof als oberste Instanz bereits am 25. September 2018 die Entscheidungen der Wiener Umweltbehörden (MA 22) und des von der Bürgerinitiative in vorletzter Konsequenz angerufenen Bundesverwaltungsgerichts, es handle sich bei dem Großbauvorhaben um kein Gesamtprojekt, daher sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben gewesen, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben (Aktenzahl: Ra 2018/05/0061 bis 0154-14) und den Fall wieder an das Bundesverwaltungsgericht rückverwiesen, dort scheint man aber jetzt auf ‚kleine Schritte‘ zu setzen. Denn in einer ersten für 22. März anberaumten Verhandlung geht es ausschließlich um die Frage der Luftreinhaltung. Keine Rede etwa von den im Unterboden liegenden Ablagerungen einer illegalen Mülldeponie und den Gefahren für das Grundwasser u. a. der angrenzenden Siedlung ‚Wolfsgrube‘.
Und die Anrainer müssen diesem ‚gerichtlichen Strudelteig‘ tatenlos zusehen“, resümieren die WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald und sind überzeugt: „Hier hätte es bis zur endgültigen und rechtskräftigen Klärung längst einen Baustopp geben müssen. Wenn nämlich das BVwG bzw. letztlich der VWGH als Höchstgericht, den die Bürgerinitiative im Bedarfsfall anrufen will, zur Entscheidung pro Umweltverträglichkeitsprüfung käme und diese Prüfung danach gegen die Wiener Umweltbehörde MA 22 und die Bauträger des Projektes ausfallen würde, was ja angesichts der jüngsten Entscheidung des VGH durchaus möglich erscheint, stünde auf den ‚Siemensäckern‘ ein nicht genehmigungsfähiges Wohnbau-Großprojekt. Dann wird sich letztlich wohl auch die Frage der politischen Verantwortung stellen. Hoffentlich nicht á la Krankenhaus Nord bzw. – neu – Klinik Floridsdorf…“
Fotos: Franz Hödl.