Großbaustelle „Siemensäcker“: Stadt Wien ignoriert Verwaltungsgerichtshof weiterhin – Trotz negativem Entscheid wird „rund um die Uhr“ weitergebaut – Wiener Steuerzahlern drohen Schadenersatzforderungen in dreistelligem Millionenbereich.

Obwohl ein von der Bürgerinitiative „Siemensäcker“ angestrengter Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes als letzter Instanz die Stadt Wien als Behörde in Sachen “ Umweltverträglichkeitsprüfung“ eindeutig an den Start des Projektes u. a. mit geplanten 35 Meter hohen Wohntürmen auf dem ehemaligen Siemens-Werksgeländes in Floridsdorf zurück ruft, gehen die Arbeiten an dem Großbauvorhaben praktisch „rund-um-die Uhr“ weiter.

Die Bauträger berufen sich dabei auf einen aufrechten Baubescheid der Behörde. „Die Herrschaften bei der MA 22 (Umwelt) und der MA 37 (Baupolizei) hätten angesichts der rechtskräftigen VWGH-Entscheidung, die Notwendigkeit einer bisher verweigerten UVP für das Gesamtprojekt neuerlich prüfen zu lassen, einen sofortigen Baustopp verfügen und eine UVP in Auftrag geben müssen, um mögliche hohe Schadenersatzleistungen an die Bauträger zu minimieren. Denn für den Fall, dass eine solche Prüfung das derzeit in Bau befindliche Projekt ad absurdum führt und die Herstellung des ursprünglichen Geländezustandes zur Folge hat, könnten sich die Bauträger dann ja an Behörden und Stadtpolitik – und damit letztlich an den Wiener Steuerzahlern – bis zum letzten bisher investierten Cent schadlos halten“, üben die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald heftige Kritik am Verhalten der Stadt Wien. „Im Ernstfall werden wir von WIFF jedenfalls alles daran setzen, dass neben den Verantwortlichen der MA 22 und der MA 37 auch die zuständigen Politvertreter der Stadtregierung für ihr Nichtstun voll und ganz zur Verantwortung gezogen werden“, so die beiden Bezirkspolitiker abschließend. Es könne nicht sein, dass sich – so wie offensichtlich beim SMZ Nord – die Damen und Herren der „hohen Politik“ (Ludwig, Sima, Gaal / alle SPÖ) aus ihrer Verantwortung stehlen.


Bildtext:  Großbaustelle zum Zeitpunkt des für die Bürgerinitiative positiven Spruches des Verwaltungsgerichtshofes (drei Kräne) – und heute…