Großbauvorhaben „Siemensäcker“: Verwaltungsgerichtshof als oberste Instanz gibt Bürgerinitiative im Kampf um Umweltverträglichkeitsprüfung recht – Ablehnendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben“.

Freude und Genugtuung herrscht derzeit bei der „Bürgerinitiative Siemensäcker“, hat doch der Verwaltungsgerichtshof als oberste Instanz nunmehr eine zuvor ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, mit der dieser der Bürgerinitiative das Recht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Großbauvorhaben „Siemensäcker“ mit bis zu 35 Meter hohen Wohntürmen abgesprochen hatte, wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.

„Auch wir freuen uns über diesen Spruch der obersten Instanz, hat doch auch WIFF stets die Forderung der BI nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Großprojekt unterstützt“, so die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald. Sie verweisen darauf, dass es der Bürgerinitiative niemals um eine Verhinderung des Projektes in seiner Gesamtheit gegangen sei.
„Die BI-Sprecher haben sich stets lediglich für eine umwelt- und menschengerechte Verbauung unter Berücksichtung der Grundwassersituation ausgesprochen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert“. Kein gutes Haar lassen die beiden Bezirkspolitiker hingegen an den Vertretern der Stadt Wien, insbesondere an der Umweltabteilung MA 22: „Dass der SPÖ-nahe und federführende Bauherr ‚Sozialbau‘ in einer UVP eine Gefahr für sein Mega-Bauprojekt sah und dieser ausweichen wollte, mag ja ‚unter Nachsicht aller Taxen‘ irgendwie verständlich sein. Wenn sich aber eine Umweltbehörde u. a. trotz Kenntnis von illegalen Altlasten im Baubereich und einer problematischen Grundwassersituation mit vor den Karren spannen lässt, muss man uns doch die Frage gestatten, ob bzw. wie weit die Parteipolitik hier Zugriff auf die Beamtenschaft hat. Und auch Bezirksvorsteher Papai (SPÖ) wäre als bisheriger ‚Dauersprachrohr‘ pro ‚roter Sozialbau‘ gut beraten, einmal zu überdenken, ob er künftig nicht etwas stärker die Interessen der Bevölkerung vertreten sollte, statt immer wieder monoton Parteifreunden das Wort zu reden“.
Mit Spannung wird jedenfalls jetzt die Reaktion der „Sozialbau“ auf diese endgültige höchstgerichtliche Entscheidung erwartet, zumal die Bauarbeiten für das Großprojekt bereits in vollem Gang sind. „Wir können die ‚Sozialbau‘ ja nicht zu ihrem Glück zwingen. Aber wir erachten es durchaus zielführend und zumindest einen Versuch wert, würden sich die Verantwortlichen angesichts des Rechtsspruches des Verwaltungsgerichtshofes umgehend mit den Proponenten der Bürgerinitiative an einen Tisch setzen“, so Hans Jörg Schimanek (WIFF) abschließend.