Hausabbruch: Agierte der Magistrat „auf Zuruf“? – WIFF fordert für Altfälle: „Geldstrafen statt familienzerstörender Hausabbrüche“

Der behördliche Abbruch eines Siedlungshauses in der Floridsdorfer Steinheilgasse hat nicht nur großes mediales Echo (Zeitungen, TV) ausgelöst, auch hinter den Kulissen herrscht Aufregung. Immerhin sieht sich die zuständige Magistratsabteilung 25 schweren Vorwürfen ausgesetzt.

 
„Es ist zwar richtig, dass gegen den Hausbesitzer seit 2012 ein rechtsgültiger Ersatzvornahmebescheid der Behörde vorlag, aber ebenso erwiesen ist, dass die Behörde bei zahlreichen gleichen Fällen nicht nur in Floridsdorf nach wie vor untätig war und ist, obwohl die jeweiligen Ersatzvornahmebescheide dort weitaus älteren Datums sind. Warum also gerade dieses Haus? Die Herrschaften müssen sich daher jetzt wohl oder übel mit Willkür- und Amtsmissbrauchsvorwürfen auseinander setzen. Noch dazu, da laut einer von Ohrenzeugen bestätigten Aussage eines MA-25-Mitarbeiters vor Ort erwiesen scheint, dass der Magistrat im gegenständlichen Abbruchfall ‚auf Zuruf‘ gehandelt hat“, so WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek.
 
Immerhin hatte sich der MA-25-Beamte laut Zeugenaussagen auf Fragen nach dem ‚Warum‘ mit den Worten verteidigt: „Was sollen wir denn tun, wenn wir vom Kleingartenverein andauern angestoßen und gefragt werden: Wann tut ihr denn da endlich etwas?“
 
„Gemeint hat der Beamte da wohl den ‚roten‘ Obmann des Kleingartenvereins und dessen Berater und ehemaligen hohen Magistratsmitarbeiter“, ist nicht nur Schimanek überzeugt. Immerhin befindet sich die Führungsriege des Kleingartenvereins seit Jahren im gerichtlichen Clinch mit dem Vater des Abbruch-Opfers. Und ist dabei – wie es auf Grund der WIFF vorliegenden Verhandlungsprotokolle aussieht – auf der Verliererstraße.
 
„Erklären werden die Beamten der MA 25 aber auch müssen, warum beispielsweise in der ‚unter roter Führung‘ stehenden Kleingartensiedlung Schererstraße (siehe Fotos) bei zahlreichen zu groß gebauten Häusern seit rund 15 Jahren rechtskräftige Ersatzvornahmebescheide mit freundlicher Unterstützung des damals als zuständiger Stadtrat fungierenden nunmehrigen Bürgermeisters Ludwig (SPÖ) nicht vollstreckt werden.
 
Schimanek dazu: „Niemand will, dass den Leuten die zum Teil noch heute an den Schulden zahlen, ihre Häuser abgerissen werden. Auch wenn sie, so wie die Familie in der Steinheilgasse, gesetzwidrig zu groß gebaut haben. Damals hätte der Magistrat doch umgehend einschreiten können. Nunmehr, nach 15 Jahren und länger, wäre es aber wohl hoch an der Zeit, dass die Rathausgranden wienweit endlich eine menschliche Lösung findet und einen einvernehmlichen letztmaligen Schlussstrich zieht. Etwa in Form entsprechender Geldstrafen statt familienzerstörenden Abbrüchen – Allerdings nur für Altfälle!“