Irrtum oder Parteienfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler?

Aus Bezirksbudget finanzierte Druckkosten für einen in einer steirischen Druckerei hergestellten Papai-Folder um 110 Prozent überteuert!
WIFF-Wir für Floridsdorf fordert den Bezirksvorsteher auf, aktiv und umgehend zur Aufklärung des Sachverhalt beizutragen.
„Bei Druckwerken für den Bezirk müssen künftig auch die Floridsdorfer Druckereien zur Anbotslegung eingeladen werden!“

Zu einem veritablen Skandal scheint sich der Druck eines Folders zu entwickeln, den Bezirksvorsteher Papai (SP) anlässlich seines Amtsantrittes – mit Zustimmung aller Fraktionen – in Auftrag gegeben hatte. Denn dieser Folder mit einer Auflage von rund 80.000 Ex. wurde nicht etwa bei einer Floridsdorfer Druckerei hergestellt, sondern – man höre und staune – bei einer Druckerei in der Steiermark. Davon hatten die Fraktionsführer von FPÖ, ÖVP, Grünen und WIFF allerdings anlässlich ihrer Zustimmung nichts erfahren.

Nachdem Papai in der Folge nach einer offiziellen WIFF-Anfrage u. a. nach Höhe der Druckkosten die Summe von € 5.548.– genannt hatte, holten die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald bei zwei Floridsdorfer Druckereien Anbote für einen in Auflage, Papierqualität und Druck völlig gleichartigen Folder ein.

Ergebnis dieser beiden schriftlich eingeholten Anbote: € 2.900.- bzw. € 3.019.-!
Seltsam: Beide Druckereien waren für den Druck des Papai-Folders nicht zur Anbotslegung eingeladen worden!

„Diese günstigen Anbote haben uns dazu bewogen, schließlich auch bei jener steirischen Druckerei, die den Papai-Folder hergestellt hatte, ein Anbot für den Druck von 80.000 Ex. eines völlig gleichartigen Folders einzuholen. Und wir kamen aus dem Staunen nicht heraus, lag die steirische Druckerei mit ihrem Preisanbot noch deutlich unter den beiden Floridsdorfer Offerten. Und damit sogar noch unter der Hälfte jenes Betrages, der dem Bezirk für den Papai-Folder in Rechnung gestellt worden war. Nämlich statt € 5.548.- nur € 2.450.-!“, so Schimanek und Turtenwald.

Da nicht anzunehmen ist, dass die steirische Druckerei bei Druckaufträgen bestimmter Kunden mehr als 100% aufschlägt, während andere Auftraggeber um mehr als die Hälfte weniger zu bezahlen haben, erhebt sich die Frage: Wohin ist der Differenzbetrag geflossen? War es nur ein Irrtum? Hat sich da jemand auf Steuerzahlers Kosten ein ‚Körberlgeld‘ gemacht? Oder handelt es sich hier gar um Parteienfinanzierung?

Dazu die beiden WIFF-Bezirksräte: „Wir haben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung samt allen Beweisstücken (siehe Anhang) überreicht. Derzeit wird der Akt von der Staatsanwaltschaft Wien unter der Aktenzahl 9 St. 94/15 B bearbeitet.“

Komplette Sachverhaltsdarstellung lesen!

WIFF fordert Bezirksvorsteher Papai dringend auf, zwecks Klärung der Sachlage umgehend selbst aktiv zu werden. Überdies besteht WIFF darauf, dass künftig bei Druckwerken für Floridsdorf auch Floridsdorfer Druckereien zur Offertlegung eingeladen werden. „Nur bei jeder möglichen Gelegenheit zu schwören, er wolle um jeden Arbeitsplatz im Bezirk kämpfen, ist uns von Papai zu wenig. Denn eine steirische Druckerei sorgt in Wien für keine Arbeitsplätze, zahlt für Wien auch weder U-Bahn-Steuer noch Lohnsummen-Steuer und ebenso keine anderen Kommunalabgaben. Ganz abgesehen von der Straßen- und Umweltbelastung, die durch den Transport von Druckwerken etwa aus der Steiermark nach Wien verursacht wird“, so Schimanek und Turtenwald abschließend.

Papai-Folder-ganz1-Kopie

 

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