Jetzt reicht es: Öffentlichkeit fordert hartes Durchgreifen der Justiz gegen Gewalttäter

Die Zahl der zum Teil schwer verletzten Polizeibeamten im Zuge von Einsätzen gegen gewalttätige Ausländerbanden häufen sich (siehe beispielsweise Berichte von Kronenzeitung und Österreich im Anhang).

Und immer deutlicher wird der Ärger in der Öffentlichkeit, mit welchen Samthandschuhen diese Verbrecher mit oftmals sogar Asylstatus von der Justiz angefasst werden. Selbst schwer verletzte Polizisten reichen der Staatsanwaltschaft nicht, Haftbefehle gegen die Täter auszustellen. Sie begnügen sich unfassbarer Weise zumeist mit ‚Anzeigen auf freiem Fuß“…

„Eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung muss es daher jetzt sein, die Versäumnisse ihrer Vorgänger zu beheben, mit harten Sanktionen durchzugreifen und im Extremfall selbst bereits zuerkannte österreichische Staatsbürgerschaften wieder rückgängig zu machen. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich einfach wieder sicher fühlen können auf den Straßen“, fordern auch im Interesse einer funktionierenden Exekutive die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald. „Wir sind zwar nur eine kleine Bürgerpartei, aber wir nehmen uns dennoch das Recht heraus, hier als Sprachrohr für die Interessen nicht nur der Floridsdorfer Bevölkerung zu fungieren!“