Klinik Floridsdorf (SMZ Nord): Justiz-Freibrief für Verursacher des Bau- und Finanzskandals

Obwohl die Errichtung der neuen Klinik Floridsdorf (SMZ Nord), angefangen von der ersten Projektausschreibung über die völlig verfehlte Standortwahl bis zur Inbetriebnahme, in seiner Gesamtheit einen wahren Bau- und Finanzskandal darstellt, kommen die Verantwortlichen aus Politik und Beamtenschaft ungeschoren davon. Die von vielen Kritikern als „rötlich angehauchte“ Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fand „keine ausreichenden Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen“ – der Fall gilt als „erledigt“.

Für WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek, der die „Causa SMZ Nord“ seit der ersten – „verunglückten“ – Ausschreibung genau kennt, eine „völlig unverständliche Entscheidung“ der Justiz: „Da entscheidet sich die Wiener Rathaus-SPÖ aus welchen Gründen auch immer für den völlig verfehlten Standort direkt zwischen zwei Eisenbahnlinien, dann jagt eine Fehlleistung die andere und letztlich explodieren die Kosten um – bisher! – eine halbe Milliarde Euro – doch die Staatsanwaltschaft findet keinen ausreichenden Grund zum finalen Einschreiten. Wer soll das verstehen?“ fragt der Floridsdorfer Bezirkspolitiker.
 
Für ihn steht fest: „Nur wenn lückenlose Ermittlungen direkt an der Wurzel, nämlich bei der Standortwahl, begonnen und bei allen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft ab dem Grundstückserwerb von den ÖBB etwaige Geldflüsse, Steuerabschreibungen etc. überprüft worden wären und danach keinen Grund zur Anklageerhebung gezeitigt hätten, wäre für mich die Einstellung des Verfahrens nachvollziehbar“.