Ludwigs Bauordnungsnovelle eine „gefährliche Drohung“ – WIFF: „Rot&Grüner Enteignungswahn!“

Das kann ja heiter werden: Sollte der Floridsdorfer Wohnen-Stadtrat Ludwig (SPÖ) am 24. Mai von einer Mehrheit im Wiener Gemeinderat tatsächlich zum Nachfolger von Michael Häupl gewählt werden und bis zu den Neuwahlen im Jahr 2020 im Wiener Rathaus weiter die unsägliche rot&grüne Koalition das Sagen haben, dürfte auch die im Auftrag von Ludwig&Co. erarbeitete Bauordnungsnovelle wie vorgesehen im Oktober 2018 in Kraft treten. „Damit würde der Stadtregierung das Recht zugesprochen, mit der Begründung auf Baulandbedarf Grundstückenteignungen vorzunehmen und das in der Österreichischen Bundesverfassung verbriefte Recht auf Eigentum ad absurdum geführt werden“, warnt WIFF-Landesparteiobmann BR Hans Jörg Schimanek und verweist auf die engen, teils sehr persönlichen und auch eigentumsrechtlichen Verknüpfungen der Wiener Wohnbaulobby mit der Stadtpolitik.

 
„Dann werden die oft sogar im Eigentum von politischen Parteien stehenden Genossenschaften (siehe „Sozialbau“/SPÖ usw.) entscheiden, wo gebaut werden soll – und die Politik wird die gewünschten Grundstücks-Enteignungen einfach abnicken“, ist der Bezirkspolitiker überzeugt.
 
Einen Vorgeschmack, was der grüne Koalitionspartner der SPÖ vom Recht auf Eigentum hält, durften Augen-&Ohrenzeugen ja bereits im Dezember 2016 anlässlich eines „Runden Tisches“ zum Thema „Verkehrskonzept für den Bauentwicklungsbereich des Donaufeldes“ erfahren. Dort machte der nunmehrige Klubobmann der Grünen im Floridsdorfer Bezirksparlament, Berger, keine Hehl aus der positiven Haltung der Grünen zu Grundstückenteignungen.
 
„Statt sich unter dem Deckmantel des ‚dringenden Wohnraumbedarfs‘ an fremdem Eigentum zu vergreifen und immer mehr Grünbereiche zuzubetonieren, sollten Ludwig&Co. ihr Augenmerk vielmehr der Sanierung des Althausbestandes in Wien widmen. Dort könnten binnen Kurzem zehntausende Wohnungen lebenswert nutzbar gemacht werden“, schlägt Schimanek vor und ist überzeugt: „Wenn man privaten Besitzern für die Sanierung solcher alter und zum schon desolater Häuser deutlich höhere Förderungen als bisher anbietet, wird man mit Sicherheit auch deren Zustimmung zur Bedingung, künftig sozial verträglichen Mieten einzuheben, erhalten“.