Notfall SMZ Nord: WIFF fordert lückenlose Aufklärung statt Verschleierungstaktik

Bereits 2011 (O-Ton Finanzstadträtin Brauner/SPÖ) hätte das neue Floridsdorfer Krankenhaus SMZ Nord in Betrieb gehen sollen. Nach gravierenden Fehlleistungen von Politik und MA-Dienststellen, die einen Rattenschwanz an folgenschweren und vor allem kostspieligen Mängel nach sich zogen, kündigt die nunmehr für den Bereich Gesundheit in Wien verantwortliche und zuvor glücklose „Kindergarten“-Stadträtin Frauenberger (SPÖ) die Inbetriebnahme des 785-Betten-Spitals für 2018 an.

„Wer’s glaubt, wird selig!“ sagen vor Ort tätige Fachleute – und ein Rückblick bis hin zum allerersten Startschuss für dieses Großprojekt lässt dem kritische Beobachter dieser Meinung durchaus etwas abgewinnen. – Schon 2006, anlässlich der erstmaligen Ausschreibung, kündigte Finanzstadträtin Brauner die Eröffnung des SMZ Nord für 2011 an.

 

Doch die vom Rathaus auf den heutigen Standort – direkt angrenzend an zwei Eisenbahnlinien! – und auf den Anbieter PORR&ÖBB hingetrimmte Ausschreibung und die danach an diesen auch erfolgte Vergabe wurde nach Klage der beiden weiteren Anbieter (VAMED&Raiffeisen mit dem wohl idealen Standort Heeresspital in Stammersdorf und Siemens mit dem Standort Siemensstraße/ehemalige Paukergründe) vom Bundesvergabeamt als unrechtmäßig erkannt und verworfen. Nach einem mehrjährigen Zeitverlust erfolgte eine neuerliche Ausschreibung, an der sich seltsamerweise nur noch ein einziger Anbieter!!! mit dem nunmehrigen Standort beteiligte. Die im Anbot angeführten Kosten für dieses Projekt ließen dann allerdings sogar den gewohnt spendierfreudigen Rathausgewaltigen die Haare zu Berge steigen, sodass nunmehr die Ausschreibung von der Stadt Wien zurückgezogen und entschieden wurde, die Errichtung unter Oberhoheit des Krankenanstaltenverbundes  (KAV) sozusagen in Eigenregie der Stadt Wien anzugehen. „Und was dabei heraus kommt, wenn eine Kommune ein derartiges Projekt faktisch in Eigenregie errichtet, sieht man an den bisher ans Licht gekommenen Fehlleistungen und der Kostenexplosion“, sagt WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek, Beobachter des „Falles“ seit der ersten Stunde, zu wissen.

Kritik übt der Bezirkspolitiker auch daran, „dass man jetzt der zu Siemens-Deutschland ‚entsorgten‘ Ex-Stadträtin Wehsely (SPÖ) den Schwarzen Peter zuschiebt. Sicherlich hat auch sie ihre Pflichten in der Angelegenheit nicht ausreichend wahrgenommen, das Grundübel hat aber schon lange vor Wehselys Zeit begonnen“. Hauptverantwortlich zu machen seien laut Schimanek jene Kräfte in Politik und Magistrat, die von Beginn an vehement an dem völlig falschen Standort festgehalten haben.

„Ein Krankenhaus direkt neben zwei Eisenbahnlinien, dafür aber ohne U-Bahn-Anbindung, zu errichten, ist in der heutigen Zeit als grob fahrlässig zu bezeichnen. Ein Standort in Stammersdorf samt einem integrierten Heeresspital hätte wohl auch eine großteils in Hochlage – siehe U2 – überaus kostengünstig zu errichtende U6-Verlängerung bis auf den Stammersdorfer ‚Rendezvousberg‘ zur Folge gehabt. Dort hätte man in großen P&R-Anlagen den nach Wien einströmenden Individualverkehr auffangen und damit Floridsdorf, aber auch andere Bezirke, spürbar entlasten können. Aber Weitblick war ja bisher wohl nur selten Sache der politisch Verantwortlichen in Wien“, so Schimanek, in der Hoffnung auf einen „wirklich lückenlosen Rechnungshofbericht bis zurück zur ersten Stunde“, abschließend.