Rechnungshofprüfung des Projektes SMZ Nord löst im Wiener Rathaus „Alarmstufe Rot“ aus! WIFF fordert: „Prüfung bis zur ersten Projektausschreibung zurück ausdehnen!“

Seit der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) den Bundesrechnungshof zur Prüfung des Projektes SMZ Nord im Haus hat,  herrscht nicht nur dort, sondern auch bei den verantwortlichen Beamten und Politikern im Wiener Rathaus „Alarmstufe Rot“. Ausgelöst wurde diese Prüfung – ermöglicht durch die seit der Wahl 2015 bestehenden neuen Mehrheitsverhältnisse im Wiener Gemeinedrat – durch einen Antrag der FPÖ.
„Uns geht der Prüfungsumfang zu wenig weit in die Vergangenheit zurück. Wir wollen nicht nur eine detailiierte Durchleuchtung des Projektes seit Baubeginn, sondern eine Prüfung der Geschehnisse bereits seit der ersten Ausschreibung“, fordert WIFF-Landesparteiobmann Bezirksrat Hans Jörg Schimanek mit dem Hinweis darauf, dass die schon damals als Wiener Finanzchefin im Amt gewesene Stadträtin Brauner kurz nach der Jahrhundertwende die Fertigstellung des neuen Krankenhauses bereits für 2011 angekündigt hatte.

„Die prüfenswerten Vorgänge dürften bereits anlässlich der ersten Ausschreibung begonnen haben“, ist Bezirksrat Hans Jörg Schimanek, der den Fall bereits seit Anbeginn verfolgt, überzeugt. Damals haben insgesamt drei Anbieter ihre Anbote abgegeben: Das Konsortium VAMED&Raiffeisen bot die Errichtung nächst dem Stammersdorfer Heeresspital an, eine durchaus sinnvolle Integrierung des Heeresspitals in das künftige SMZ Nord wäre möglich gewesen; die Siemens AG Österreich präsentierte ein Projekt im Bereich Siemensstraße mit S-Bahn-Anbindung und letztlich gab eine ARGE unter Federführung von PORR ein Anbot mit dem heutigen Standort ab.SMZ-Nord-1-Kopie

„Den Zuschlag der Stadt Wien erhielten sehr zur Überraschung der beiden übrigen Anbieter die ARGE mit PORR&ÖBB. Was letztlich einen Protest der Unterlegenen beim Bundesvergabeamt mit dem Ergebnis zur Folge hatte, dass der Zuschlag an PORR&Co. als nicht rechtskonform erkannt und die Ausschreibung verworfen wurde“, erinnert sich Schimanek.

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Bei der nächsten Ausschreibung gab es dann seltsamerweise nur einen einzigen Anbieter, und zwar mit dem heutigen Standort. Die vorgelegte Kostenschätzung erschienen aber sogar Finanzstadträtin Brauner und ihren Experten für die Stadt schlicht unfinanzierbar, sodass man sich letztlich zu dem – wie sich jetzt fast tagtäglich deutlicher herausstellt – folgenschweren Entschluss durchrang, beim SMZ Nord als Stadt Wien nicht nur als Bauherr, sondern auch als Projektverwirklicher tätig zu werden und auch auf dem nach Meinung vieler Experten für einen Spitalsbau völlig ungeeigneten Stadtort direkt zwischen zwei Eisenbahnlinien zu beharren .

„Das traurige Ergebnis dieser eklatanten Fehlleistung der Rathausverantwortlichen: Jahre lange Zeitverzögerung, gravierende Baumängel am laufenden Band und eine Mehrbelastung der Steuerzahler durch eine gewaltige Kostenexplosion. Von den unweigerlich zu erwartenden Folgen allein schon hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur noch gar nicht zu reden“, so WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek und wiederholt abschließend die Forderung: „Die Steuerzahler wollen keine halben Sachen, sie haben das Recht auf eine Komplettprüfung durch den Bundesrechnungshof ab dem ersten Tag!“