Riesenerfolg für WIFF: Nach illegalen Polizeistrafen für „Temposünder“ auf der Brünner Straße heißt es jetzt: „Geld zurück!“

Riesenerfolg für WIFF: Nach illegalen Polizeistrafen für „Temposünder“ auf der Brünner Straße heißt es jetzt: „Geld zurück!“

Eineinhalb Jahre ist es her, seit WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek über Ersuchen des ehemaligen Obmannes der Siedlung „Föhrenhain“ an der Wiener Stadtgrenze an Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer mit der Bitte um Unterstützung in einem eher ungewöhnlichen Fall heran getreten war.

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Hans Jörg Schimanek dazu im Detail: „Jahre lang sind Autofahrer, die kurz vor der Stadtgrenze aus der Siedlung Föhrenhain in die Brünner Straße eingebogen und in Richtung Wien gefahren sind, auf Höhe des Rendezvousberges von der Polizei gestoppt und wegen Mißachtung des Überholverbotes oder Überschreiten des dort – angeblich – geltenden Tempolimits von 70 km/h zur Kasse gebeten bzw. angezeigt worden. Tatsächlich galten zwischen der Ausfahrt aus der Siedlung bis zum Rendezvousberg laut Straßenverkehrsordnung aber weder Überholverbot noch Tempolimit. Denn nach der Siedlungsausfahrt fehlten in der Brünner Straße die vorgeschriebenen Hinweistafeln“.

Nach einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit Siedlerobmann Ehmoser, „der leider verstorben ist und daher seinen Erfolg für die Betroffenen nicht mehr miterleben durfte“ (O-Ton Schimanek) wandte sich der WIFF-Bezirkspolitiker schließlich an Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer, der nach etwa eineinhalb Jahren und oftmaligem Brief- und Telefonverkehr mit der Polizeidirektion Wien am 28. März 2015 in der ORF&Resetarits-Sendung „Bürgeranwalt“ gemeinsam mit einem Vertreter der Polizei berichten konnte: „Geld zurück für jene Betroffenen, die entweder anhand noch vorhandener Strafzettel bzw. Anzeigen oder aber durch glaubhafte Zeugen nachweisen können, bis zum konsensmäßigen Aufstellen der fehlenden Verkehrstafeln im November 2013 bestraft worden zu sein“.

Hans Jörg Schimanek abschließend: „Wer solche Nachweise erbringen kann, soll sich an die Polizeiinspektion in der Hermann Bahrstraße in Floridsdorf wenden. Ich selbst bedanke mich auch namens aller Betroffenen bei Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer und seinem Team für ihren hartnäckigen Einsatz sowie beim Leiter der ORF-Sendung ‚Bürgeranwalt‘, Peter Resetarits und seinem Redakteur Johannes Hoppe dafür, dass dieser Beitrag in die Sendung aufgenommen und damit etwaigen Betroffenen ein Weg zum „Geld zurück“ aufgezeigt worden ist.

 

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