Schlafen die österreichischen Justizbehörden? Ein der Spionage gegen Österreich dringend verdächtiger türkischer Religionsattaché und ATIB-Chef darf ungehindert unser Land verlassen

„In Floridsdorf wird vom türkischen Verein ATIB eine nicht unumstrittene islamische Moschee betrieben, daher nehmen wir uns als gewählte Mandatare unseres Bezirks das Recht heraus zu fragen, wie es möglich ist, dass ein der Spionage gegen österreichische Staatsbürger und damit wohl auch gegen die Republik Österreich dringend verdächtiger türkischer Funktionär und ATIB-Vorsitzender ungehindert unser Land verlassen darf!“, kritisieren die Floridsdorfer Bezirksräte Hans Jörg Schimanek, Ossi Turtenwald und Jasmin Turtenwald die heimischen Justizbehörden, nachdem Nationalrat Peter Pilz (Grüne) zuletzt den dringenden Tatverdacht der Spionagetätigkeit des ATIB-Chefs Fatih Karadas gegen Österreich durch Vorlage von Beweismaterial untermauert hatte.

„Auch wenn der Herr als Religions-Attaché der türkischen Botschaft Immunität geniessen sollte, dürfte seine Ausreise vor Aufklärung des Falles nicht möglich sein. Es ist ja auch nur unschwer vorstellbar, wie im umgekehrten Fall die Justizbehörden des Herrn Erdogan vorgehen würden“. WIFF-Landesparteiobmann Hans Jörg Schimanek erinnert in diesem Zusammenhang an den Jahrzehnte zurückliegenden Behördenskandal um drei iranische Staatsbürger, die damals nach der Ermordung eines politischen Gegners in Wien unter dem Schutzmantel ihrer Diplomatenimmunität ungehindert Österreich verlassen durften.

WIFF-Kritik richtet sich aber auch gegen die Floridsdorfer SPÖ-Spitze, deren Vertreter sich immer dann als lautstarke Verteidiger von ATIB zu Wort gemeldet haben, wenn seitens der Bevölkerung und anderer politischer Parteien Kritik an den Praktiken des türkisch-islamischen Vereins laut geworden waren. „Papai&Co. sollten angesichts der jüngsten Geschehnisse ihre ‚Liebesbeziehung‘ zu ATIB in Floridsdorf einmal gründlich überdenken. Denn wie der deutsche Staatsschutz gegen die dortige ATIB-Schwester DITIB hat  ja nunmehr auch das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ATIB unter Beobachtung genommen“, so Hans Jörg Schimanek abschließend.

Bild: ATIB-Moschee in Floridsdorf, Ecke Koloniestraße / Rappgasse