„Siemensäcker“: Bundesverwaltungsgericht im „Zwielicht“…

Seit die „Bürgerinitiative Siemensäcker“ kurz nach Beginn der Bautätigkeit zur Errichtung eines Groß-Wohnbauvorhabens mit bis zu 35 Meter hohen Wohntürmen auf den sogenannten Siemensäckern zwischen der Gartensiedlung „Wolfsgrube“ und der Heinrich von Buol-Gasse erstmals eine Umweltverträglichkeitsprüfung fordert, fühlen sich die BI-Mitglieder sowohl von der Umweltabteilung der Stadt Wien (MA 22) wie auch von seitens der Gerichtsbarkeit „an der Nase herumgeführt“.

Die Tatsachen, dass Teile des Vorhabens im Bereich einer ehemaligen illegalen Mülldeponie errichtet werden, dass die Bautätigkeit entgegen anderslautenden Zusicherungen des Bauträgers ‚Sozialbau‘ doch bis in den Grundwasserbereich reicht, trotz tausender rundum vorgesehener neuer Wohnungen kein Verkehrskonzept vorhanden ist und es sich bei den „Siemensäckern“ letztlich beim gesamten Planungsbereich nicht um drei voneinander unabhängige Projekte, sondern um ein gesamt zu sehendes Großbauvorhaben handelt, ließ die Wiener Umweltabteilung nicht gelten und befundete: „Keine UVP erforderlich“. Was gleichbedeutend mit der Baugenehmigung durch die MA 37 war. Dieser Meinung schloß sich auch das von der BI angerufene Bundesverwaltungsgericht an.

Was blieb der Bürgerinitiative also übrig, als bei den Mitgliedern Geld einzusammeln und den Verwaltungsgerichtshof anzurufen. „Dort waren wir erfolgreich, die Höchstrichter verwarfen die Entscheidung der Erstinstanz wegen Rechtswidrigkeit“, berichten die beiden Sprecher der Bürgerinitiative, Mag. Alexander Kropf und Helmut Sommerer. „Jetzt liegt der Fall also wieder beim Bundesverwaltungsgericht und wir müssen erneut Geld für die Weiterführung des Verfahrens aufstellen“, so Sommerer.

WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek hat gemeinsam mit einem Anwalt den gesamten bisherigen Gerichtsakt „durchgeackter“ und ist auf ungewöhnliche Fakten gestoßen. Schimaneks Schlussfolgerungen: „Während die Bauträger den nach wie vor aufrechten Baubescheid ohne UVP-Pflicht mit Hochdruck ausnützen, zog sich die von der Bürgerinitiative eingebrachte Klage beim Bundesverwaltungsgericht trotz der augenscheinlichen Dringlichkeit ungewöhnlich in die Länge. Deutlich rascher folgte danach die Entscheidung der Höchstrichter samt Rückverweisung zur neuerlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Hier hatte es allerdings der zuständige Richter deutlich weniger eilig – seine Aufforderung an den Bauträger zur Stellungnahme zu der höchstrichterlichen Entscheidung erfolgte trotz der nahe liegenden Dringlichkeit des Falles seltsamerweise ohne Fristsetzung. Nach Einlangen dieser Stellungnahme des belangten Wohnbauträgers und der Behörde hatte es der Richter aber dann überraschend eilig: Der Bürgerinitiative wurde zur Stellungnahme zu den Ausführungen des MA22-Sachverständigen eine Frist von nur einer Woche (!) eingeräumt. Und ein Ansuchen auf Erstreckung dieser Frist um eine weitere Woche blieb vom Gericht einfach unbeantwortet. – Bei allem Verständnis für das hohe Arbeitsaufkommen beim Bundesverwaltungsgericht: Hier muss Kritik am Verhalten  des zuständigen Richters erlaubt sein!“