„Siemensäcker“: BVwG tagt am 22. März.

Im „Langzeitproblem Siemensäcker“ steht, in Entsprechung eines rechtskräftigen Urteils des von der Bürgerinitiative „Siemensäcker“ angerufenen Verwaltungsgerichtshofes als höchster Instanz, am 22. März vor dem Bundesverwaltungsgericht die nächste Verhandlung an. Entgegen dem Ladungstext („…In dieser Verhandlung wird ausschließlich der Fachbereich Luftschadstoffe behandelt“…“ / siehe auch wiff21-Beitrag vom 13. März) wird laut einer nunmehrigen Mitteilung des vorsitzenden Richters der gesamte Inhalt des von der BI „Siemensäcker“ vorgebrachten Sachverhalts, also auch über die Themen Altlast, Grundwasser etc., verhandelt.

Ziel der Bürgerinitiative ist eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die für das von den Bauträgern in mehrere Abschnitte zerteilte Gesamtprojekt entgegen die Entscheidung der Wiener Umweltbehörde MA 22 (!) eine komplette Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorschreibt. „Spannend wird jetzt die Frage, wie Bauträger und Magistrat im Falle der zwingenden Vorschreibung einer UVP-Prüfung reagieren werden. Immerhin wird ja derzeit mit Volldampf etwas gebaut, was laut dem durchaus möglichen Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht genehmigbar gewesen wäre…“, so WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek.