„Siemensäcker“: Rechtsgutachten unterstützt Anrainerproteste – „Verhinderung von UVP-Verfahren rechtswidrig!“

Jetzt haben es die Betreiber des Wohn-Großprojektes „Siemensäcker“ ebenso schriftlich wie die um ihre angrenzende Siedlung besorgten Anrainer: In einem von den NEOS in Auftrag gegebenen Gutachten der angesehenen Fachkanzlei RA Wolfram Proksch wird eindeutig festgehalten, dass die Vorgehensweise der Stadt Wien (Verhinderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt / Anm.) einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt.

Laut Proksch versuche die Landesregierung, das Verfahren zu umgehen, „indem sie zum Beispiel eine innere Erschließungsstraße als notwendige Voraussetzung für eine UVP betrachtet oder indem sie ein zusammenhängendes Stadtentwicklungsgebiet in mehrere Projekte teilt. Beides verstößt gegen die EU-Richtlinien“. Die Chancen, ein derart genehmigtes Projekt erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof anzufechten, seien enorm hoch. –
 
„Die Anrainer wollen diese Chance in jedem Fall nutzen! Es kann nicht sein, dass angesichts einer derartigen Rechtslage die Stadt Wien bereits erste Vorbereitungsarbeiten auf dem Gelände zulässt“, so deren Sprecher Helmut Sommerer zu WIFF.