Siemensäcker: Rot&Grüne Stadtpolitik und Bauträger ignorieren Verwaltungsgerichtshof
Siemensäcker: Rot&Grüne Stadtpolitik und Bauträger ignorieren Verwaltungsgerichtshof.
Obwohl die Höchstrichter des Bundesverwaltungsgerichtshofes einer Beschwerde der „Bürgerinitiative Siemensäcker“ gegen die Stadt Wien und den SPÖ-nahen Bauträger „Sozialbau“ gefolgt sind und die Entscheidung des Rathauses und der Unterinstanz betreffend eine „nicht erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung“ für das derzeit zum Teil auf einer „wilden“ Mülldeponie im Entstehen befindliche Wohn-Großprojekt mit bis zu 35 Meter hohen Wohntürmen abgeschmettert haben, wird nach wie vor mit Hochdruck gearbeitet.
„Sogar bei Nacht laufen die Baumaschinen und es scheint, als würden sich hier weder Politik noch Bauträger auch nur einen Deut um die höchstgerichtliche Entscheidung scheren“, wundern sich die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald. – Seitens der Bauträger steht man auf dem Standpunkt: So lange es aufrechte Genehmigungen der Wiener Behörde gibt, bauen wir mit Hochdruck weiter.
„Verwunderlich ist allerdings, dass die verantwortlichen Beamten der zuständigen Magistratsabteilungen auf den rechtskräftigen Richterspruch nicht reagieren. Sie könnten letztlich wegen möglichem ‚Amtsmissbrauch‘ vor dem Strafrichter landen. Auf die Hilfe der Politik werden sie dann wohl vergeblich warten, denn diese Herrschaften werden – siehe SMZ-Nord-Skandal – ihre Hände mit Sicherheit in ‚Unschuld‘ waschen“, so Schimanek und Turtenwald abschließend.
