Siemensäcker: Skandal um Petitionsausschuss – WIFF: „So wird Bürgerbeteiligung zur Farce!“

Viel Herzblut, Geld und Zeit haben die Mitglieder der Bürgerinitiative „Siemensäcker“ aufgewendet, um den Bau von 35-Meter-Wohntürmen unmittelbar neben der Einfamiliensiedlung „Wolfsgrube“ nächst dem Siemens-Areal Heinrich von Buol-Straße zu verhindern und eine Verbauung mit maximal 21 Meter Bauhöhe zu erreichen. Letztlich hatte sich sogar eine deutliche Mehrheit (WIFF, FPÖ, ÖVP, NEOS und eine Grün-Stimme)  im Floridsdorfer Bezirksparlament gegen die  SPÖ-Fraktion und drei Grüne gegen die Genehmigung der geplanten Wohntürme in der Flächenwidmung ausgesprochen.

 

Wie es scheint, war das „alles für die Katz‘ „. Denn auch die von der Bürgerinitiative im Wiener Rathaus eingebrachte Petition wurde jetzt vom Tisch gewischt. Mehr noch, Rot&Grün haben dabei ein geradezu skandalöses Verhalten an den Tag gelegt. Denn im zuständigen Ausschuss wurden die 35-Meter-Türme am Vormittag des 30. November mit Mehrheit gut geheißen. Erst Stunden danach, am Nachmittag, tagte in der Sache dann der Petitionsausschuss und lehnte – wieder mit rot%grüner Mehrheit – das Anliegen der Bürger kurzerhand ab.
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„Hier wird gegenüber den Bürgern eine unfassbare Arroganz an den Tag gelegt. Wozu eine Sitzung des Petitionsausschusses, wenn zuvor schon der zuständige Gemeinderatsausschuss gegen das Anliegen der betroffenen Bevölkerung entschieden hat. Diese Vorgangsweise ist nicht mehr und nicht weniger als eine empörende Verarschung der Siedler durch SPÖ und Grüne“, zeigen sich auch die WIFF-Mandatare Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald empört. Schimanek: „Wenn man im Rathaus unter der von Bürgermeister Häupl so vollmundig beworbenen Bürgerbeteiligung so eine Vorgangsweise versteht, dann wäre es wohl ehrlicher, das gesamte Projekt ‚Bürgerbeteiligungsverfahren‘ via rathäuslicher Schreddermaschine entsorgen zu lassen“.