Siemensäcker: So werden die Bürger von der rot&grünen Rathausmehrheit verarscht

SPÖ und Grüne haben noch schnell vor dem Jahreswechsel im Gemeinderat das Monster-Bauprojekt „Siemensäcker“ zwischen der Gartensiedlung „Wolfsgrube“ und dem Siemens-Werksareal durchgepeitscht. Gegen den Willen der Siedlungsbewohner und auch gegen einen ablehnenden Mehrheitsbeschluss im Floridsdorfer Bezirksparlament. „Die Vorgangsweise im Wiener Gemeinderat erinnert nachgerade an ehemalige Ostblockmethoden. Obwohl die Siedlungsanrainer nicht gegen das Wohnbauvorhaben selbst eintreten, sondern statt der geplanten 35 Meter-Wohntürme eine maximale Bauhöhe von 21 Meter fordern und sich die Mehrheit im Floridsdorfer Bezirksparlament ebenfalls für diese abgespeckte Lösung ausgesprochen hat, sind die Herrschaften um Häupl&Vassilakou über die Wünsche der Bürger und des Bezirkes einfach drübergefahren!“, stellen dazu die WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald fest.

Demokratiepolitisch inakzeptabel war dabei besonders die Vorgangsweise. Eine von der Bürgerinitiative eingebrachte Petition wurde im diesbezüglichen Petitionsausschuss am Nachmittag des 30. November 2016 abgelehnt – bereits wenige Stunden zuvor hatte der zuständige Bauauschuss getagt und das Bauvorhaben mehrheitlich abgesegnet. Am 16. Dezember genehmigte dann auch der Wiener Gemeinderat die 35-Meter-Wohntürme mit rot&grüner Mehrheit. „Die im Zuhörerbereich sitzenden Vertreter der Bürgerinitiative konnten sich so persönlich davon überzeugen, was SPÖ und Grüne in Wahrheit von Bürgerbeteiligung oder Petitionsrecht halten und wie Beschlüsse des Floridsdorfer Bezirksparlaments einfach beim rathäuslichen Altpapier landen“, so Bezirksrat Hans Jörg Schimanek. Auch das Verhalten von Bezirksvorsteher Papai und den Bezirksgrünen kritisiert Schimanek: „Wo bleibt der Protest der Herrschaften, wenn man im Rathaus über die Wünsche und Beschlüsse des Bezirkes einfach rücksichtslos drüberfährt? WIFF wird jedenfalls jede Gelegenheit wahrnehmen, um die Floridsdorfer Bevölkerung über das ‚Demokratieverständnis‘ von SPÖ und Grünen immer und immer wieder aufzuklären. Denn spätestens bei den nächsten Bezirks- und Gemeinderatswahlen muss diesen Leuten endgültig die Rechnung präsentiert werden!“