„Siemensäcker“: Trotz VwGH-Rechtspruch wird weiter gebaut – Umweltstadträtin Sima (SPÖ) und ihre MA 22 auf „Tauchstation“…

Obwohl die Bürgerinitiative „Siemensäcker“ kürzlich in dem gegen die Wiener Landesregierung geführten Rechtsstreit um eine geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für das Wohnbau-Großprojekt zwischen der Siedlung „Wolfsgrube“ und dem Floridsdorfer Siemens-Werksgelände jüngst beim Bundesverwaltungsgerichtshof als Oberster Instanz Recht bekommen hat, wird auf dem kontaminierten Gelände einer ehemaligen wilden Mülldeponie ohne Unterlass weiter gebaut.

„Entgegen die früheren Entscheidungen der Stadt Wien liegt durch diesen bindenden Spruch der Höchstrichter die von der BI geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung wieder auf dem Tisch. Dass trotz dieses Faktums die Wiener Umweltstadträtin Sima (SPÖ) und ihre MA 22/Umweltbehörde nach wie vor die Köpfe in den Sand stecken und so tun, als gäbe es diese VwGH-Entscheidung nicht, ist logisch nicht nachvollziehbar“, wundern sich die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald. Der Frau Stadträtin und ihren Adlaten scheine offenbar nicht klar zu sein, dass hier schwerwiegende rechtliche und auch Schadenersatz-Probleme auf sie zukommen könnten. Immerhin hat der Bauherr – die „rote“ Sozialbau – ja gleich nach dem jüngsten Richterspruch kundgetan, er werde weiter bauen, so lange die Genehmigung der Behörden aufrecht ist.
 
„Die Herrschaften von Politik und Bauträger sollten daher rasch von ihren hohen Rössern herabsteigen und sich mit Vertretern der Bürgerinitiative an einen Tisch setzen, die ja nicht grundsätzlich gegen eine Verbauung eintritt, sondern lediglich 35-Meter-Türme und damit eine Beeinträchtigung des Grundwassers verhindern will. Andernfalls könnte es leicht passieren, dass die BI einen gerichtlichen Baustopp erwirkt und dadurch unweigerlich Steuermillionen ‚verbrannt‘ werden. Denn eines ist klar: Der Bauherr würde den entstehenden Schaden mit Sicherheit von der Steuer absetzen oder gar bei der Stadt Wien geltend machen!“, so Hans Jörg Schimanek (WIFF) abschließend an die Adressen von StR. Sima, MA 22 und Sozialbau.