Siemensäcker: Wie säumig darf das Bundesverwaltungsgericht sein…? – Bürgerforderung für UVP-Prüfung „auf der langen Bank“ – Baufirmen nehmen „Tag der Arbeit“ wörtlich: Lärmender Baustellen-Hochbetrieb sogar am 1. Mai.

Während auf den sogenannten „Siemensäckern“ in Floridsdorf die Wohnblocks sogar in Wochenende-Arbeit (sogar am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, herrschte ab 7 Uhr früh Hochbetrieb) trotz Kenntnis einer dort vorhandenen illegalen Mülldeponie und einer Bedrohung des Grundwassers mit einem noch gültigen „Persilschein“ der Wiener Umweltabteilung (MA 22) in die Höhe gezogen werden, kämpft die „Bürgerinitiative Siemensäcker“ mit ihrer Bemühung um eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach wie vor gegen das Schneckentempo der Justiz.

„Obwohl das zuvor vom Bundesverwaltungsgericht unverständlicher Weise bestätigte ‚Njet‘ der MA 22 zu der von uns geforderten Umweltverträglichkeitsprüfung vom Verwaltungsgerichtshof ‚wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben‘ und zur neuerlichen Entscheidung an das BVwG zurückgewiesen wurde, wird weiter gebaut, was das Zeug hält“, üben die beiden BI-Sprecher Mag.Alexander Kropf und Helmut Sommerer heftige Kritik und verweisen auf das ebenfalls umstrittene „Heumarktprojekt“, bei dem es bekanntlich zu einer raschen Entscheidung pro UVP gekommen ist.
 
 
Auch für die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald ist nicht nachvollziehbar, warum sich nach der höchstgerichtlichen Entscheidung das Bundesverwaltungsgericht so lange Zeit lässt: „Wenn das Projekt fertig ist und auch die letzten Fundamente der 35-Meter-Wohntürme entgegen ursprünglich gegenteiligen Zusagen bis in den Grundwasserbereich ragen, brauchen wir keine UVP mehr. Ohne die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage stellen zu wollen, sind wir von WIFF doch der Meinung, dass trotz der unbestrittenen Überlastung des Gerichts im öffentlichen Interesse ein Machtwort seitens des Justizministeriums in diesem speziellen Fall zu einer rascheren Arbeitsweise des Bundesverwaltungsgerichts beitragen könnte“, ist WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek überzeugt und verweist auch auf ein nach wie vor fehlendes großräumiges Verkehrskonzept für dieses Wohnbau-Großvorhaben: „Für die Zukunft bauen bei einer Jahrzehnte alten Verkehrsinfrastruktur lässt nur einen Schluss zu: Künftiges Chaos pur!“, so der Bezirkspolitiker abschließend.