Skandal um Wiener Baupolizei: Dubiose Nebenbeschäftigungen und dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch – WIFF: „War der damals für die MA 37 verantwortliche Stadtrat und nunmehrige Bürgermeister Ludwig (SPÖ) ‚blind‘?“

Seit das Ergebnis einer Prüfung des Wiener Stadtrechnungshofes betreffet Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Stadt Wien auf dem Tisch liegt, ist bei der Wiener Baupolizei (MA 37) „Feuer am Dach“. Immerhin haben die ohnehin sehr „schaumgebremst“ formulierenden Rechnungshof-Prüfer in ihrem Bericht dargelegt, „dass es bei der MA 37 Beamte und Vertragsbedienstete gibt, die in ihrer Funktion bei der Wiener Baupolizei schon so intensiv mit der Bauwirtschaft vernetzt sind, dass man die Frage nach der Objektivität bzw. beruflichen Unvereinbarkeit stellen muss“ (siehe Die Presse vom 21. Mai 2019).

Insgesamt hatten laut Prüfbericht im untersuchten Prüfzeitraum von Jänner 2017 bis September 2018 „genau 50 Mitarbeiter der Baupolizei Nebenbeschäftigungen ausgeübt, 18 davon gingen sogar mehreren – bis zu zehn – Nebenbeschäftigungen nach“.
 
„Wenn man dem Prüfbericht dann noch entnehmen muss, dass Beamte der Baupolizei sogar als Geschäftsführer bzw. Baumeister in Bauunternehmungen tätig waren (oder vielleicht sogar noch sind? / Anm.), steht wohl unbestreitbar fest, dass es sich hier – wie der Stadtrechungshof festhält – um ‚konkrete Nahebeziehungen zwischen den Dienstpflichten und der ausgeübten Nebenbeschäftigung‘ handelt“, kritisiert Bezirksrat Hans Jörg Schimanek (WIFF – Wir für Floridsdorf) die Jahre lang ungestraft praktizierten „Balkanmethoden“ in den Reihen der MA 37 und verweist auf die ohnehin sehr vorsichtig und zurückhaltend formulierte Folgerung des Rechnungshofes, es bestehe hier „eine konkrete Nahebeziehung zwischen den Dienstpflichten und der ausgeübten Nebenbeschäftigung“.
 
Was laut Stadtrechnungshof eindeutig verboten ist, wie seiner Beurteilung der Beziehung zwischen einem Baupolizisten und seiner Nebenbeschäftigung zu sein hat (Die Presse, 21. Mai 2019): „Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der genauen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Beamter entgegengebracht werden, untergraben könnte“.
 
Seitens der MA 37, deren Leiter sogar studierter Jurist ist, sind bisher keine Reaktionen auf diesen vernichtenden Rechnungshof-Bericht öffentlich gemacht worden. „Da hier aber offenkundig der dringende Verdacht auf Amtsmissbrauch gegeben scheint, müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft Wien von sich aus tätig werden. Immerhin haben die Wiener Steuerzahler das absolute Recht auf Aufklärung und Informationen. Sozusagen ‚unter der Tuchent‘ dürfen solche und ähnliche Fälle nicht abgehandelt werden! Wenn diese Praktiken dem damals für die MA 37 verantwortlichen Stadtrat Ludwig verborgen geblieben sein mögen, hat es zumindest jetzt als Bürgermeister die Pflicht, auch in Form einer lückenlosen Information der Öffentlichkeit tätig zu werden!“, so WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek abschließend.