SMZ Nord: Was will Stadtrat Hacker (SPÖ) vertuschen – Beantwortung einer WIFF-Anfrage verweigert – Bezirksvorsteher Papai zur Marionette degradiert…

Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ) dürfte über ein nicht gerade ausgeprägtes Demokratieverständnis verfügen. Wie anders wäre es wohl zu erklären, dass er einer „in die Tiefe gehende“ Anfrage von WIFF – Wir für Floridsdorf an Bezirksvorsteher Papai zum Thema „SMZ Nord“, zu deren Beantwortung der Stadtrat nach Übermittlung durch den Bezirksvorsteher laut Stadtverfassung&Geschäftsordnung verpflichtet ist, die Beantwortung verweigerte. Begründung: Die gestellten Fragen würden das Interesse des Bezirkes nicht berühren…

„Geht’s noch, Herr Stadtrat!?“ so die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald. „Was sonst, wenn nicht speziell das SMZ Nord und seine Entstehungsgeschichte, soll das Interesse des Bezirkes berühren?“ – Zugleich verweisen die beiden Bezirkspolitiker auf Hackers Vorgängerin Sandra Frauenberger. „Die damals verantwortliche Stadträtin hat eine ähnliche Anfrage des WIFF selbstverständlich beantwortet. Allerdings unvollständig, weshalb wir eine neuerliche Anfrage gestellt haben um zu erfahren, wie der ‚Fall SMZ Nord‘ und die Ausschreibungen ab der ersten Stunde gelaufen sind. Denn die Zeit vor 2006 und damit der wahre Grund für die Auswahl des nunmehrigen Katastrophenstandortes, jeweils nur wenige Meter entfernt zwischen zwei Eisenbahnlinien auf einem höchst kontaminierten Grundstück gelegen, wird auch im derzeit laufenden U-Ausschuss ausgespart“.
 
Mit seinem kaltschnäuzigen und zudem unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung deutlich verspätetem Beantwortungs-„Njet“ hat Hacker wohl auch seinen Parteigenossen und Bezirksvorsteher Papai zu einem „Statisten im Amt“ degradiert, zumal dieser den Affront Hackers gegen ihn und das Bezirksparlament widerspruchslos hingenommen hat. „Papai sollte sich – was Rückgrat betrifft – ein Beispiel an seinem Amtskollegen und Parteigenossen Nevrivy aus der Donaustadt nehmen“, so Schimanek und Turtenwald und verweisen auf die Haltung Nevrivys im Falle der vor zwei Jahren bereits beschlossenen Verlegung der Augenabteilung vom SMZ Ost in die Rudolfsstiftung.
 
„Damals wurde unser WIFF-Antrag auf Erhalt der Abteilung links der Donau im Floridsdorfer Bezirksparlament von Papai uns seiner SPÖ mit Mehrheit abgeschmettert mit der Begründung, das sei bereits beschlossene Sache. Wenige Tage später hingegen wurde ein gleichlautender Antrag vom Donaustädter Bezirksparlament einstimmig angenommen.
 
Und Nevrivy hat sich damals – im Gegensatz zu Papai und seiner Floridsdorfer SPÖ – auch voll und lautstark an die Seite der Bürgerinitiative für den Erhalt der Augenabteilung gestellt. Mit Erfolg: Über 21.000 Bürger aus Floridsdorf und Donaustadt haben die ursprünglich auch von WIFF initiierte Unterschriftenaktion für den Erhalt unterschrieben – und waren damit letztlich auch erfolgreich“.