Sparen bei der Bildung ist geistiger Selbstmord!

An sich ist es wohl nicht Aufgabe einer „kleinen Bezirkspartei“, sich den Geschehnissen rund um den Ballhausplatz und im Parlament zu widmen. Ärger, ja sogar Wut, bei der Floridsdorfer Bevölkerung über den jüngsten Anschlag der Bundesre- gierung auf unser ohnehin nicht gerade im inter- nationalen Spitzenfeld rangierendes Bildungssystem lassen uns aber diesmal „aus der Reihe tanzen“.

Denn die Sparpläne von Faymann & Spindelegger&Co. allein im Bildungsbereich sind nicht mehr und nicht weniger als geistiger Selbstmord unseres Landes. Angesichts der bis- herigen PISA-Testergebnisse für österreichische Schülerinnen und Schüler ist nämlich nicht Sparen, sondern Investieren in den heimischen Bildungsbereich erforderlich. Hat der ungebremste Einwanderungsstrom ohnehin längst zu einer „Bildungsnivellierung nach unten“ geführt, werden die geplanten Einsparungen – etwa in Form von höheren Schülerzahlen in den einzelnen Klassen bei zugleich weniger Lehrern – das Niveau an unseren Schulen noch weiter nach unten drücken.

Von Hans Jörg Schimanek

 

Statt diesem Trend durch Finanzumschichtungen im Budget entgegen zu wirken, lässt man die österreichische „Luftwaffe“ mit ihren „Teurofightern“ alljährlich Hunderte Euromillionen in die Luft blasen. Ganz abgesehen von den Ankaufsmilliarden. Das alles angeb- lich nur, „weil’s im Staatsvertrag so drin steht“. Diesen – übrigens längst überholten – Staatsvertrag haben allerdings nicht wir Österreicher bzw. unsere Altvorderen diktiert.

Nein – dieses Diktat stammt von den damaligen vier „Großmächten“. Von den Amerikanern, den Briten, Franzosen und Russen. Daher, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und des Parlaments: Zerreißen Sie diesen Staatsvertrag in tausend Fetzen und machen Sie endlich einen Vertrag mit den Österreicherinnen und Österreichern. Und noch etwas, eh’ ich’s vergess’: 1. Drücken Sie auf’s Tempo bei der Untersuchung des Eurofigther- Ankaufs und bei der Aufspürung der dabei mit Sicherheit geflossenen Bestechungsgelder.

Auch wenn das den Einen oder Anderen in ihren eigenen Reihen oder gar Ihre Partei treffen könnte. Denn bei erwiesenen Schmiergeldzahlungen können wir nämlich – so steht’s zumin- dest in den Kaufverträgen – die völlig unnützen Flugzeuge gegen Kostenrückerstattung wieder zurückgeben. 2. Lassen Sie endlich den von den Oppositionsparteien so vehement geforderten Hypo-Untersuchungsausschuss zu. Und legen Sie dort den Kaufvertrag zwischen dem Land Kärnten und der Bayerischen Landesbank vor.

Nicht zuletzt lassen Sie jene Bankexperten zu Wort kommen die da behaupten, die von Kärnten beim Verkauf übernommene Landeshaftung in Höhe von 18 Milliarden Euro wäre nicht bei einem etwaigen Hypo-Konkurs, sondern ausschließlich nur bei einem Totalchrash der Bayern LB schlagend geworden. Und lassen Sie schließlich prüfen, zu wieviel Prozent etwa der Raiffeisen-Konzern mit seinen Verschachtelungen an der Kärntner Hypo beteiligt ist und nun- mehr von der „Notverstaatlichung“ profitiert.

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