Sperrfläche Steinheilgasse: Freunderlwirtschaft und Verdacht auf Amtsmissbrauch – Missachtung des Bürgerwillens.

Seit vor einem Haus und Grundstück in der Steinheilgasse durch eine langgezogene Sperrfläche mehrere gerade in diesem Bereich überaus wichtige Parkplätze vernichtet wurden, gehen die Wogen in der Siedlung hoch. Und nach der kürzlichen SPÖ-Ablehnung eines WIFF-Antrages auf umgehende Entfernung dieser Sperrfläche ist nur noch von Freunderlwirtschaft und sogar von Verdacht auf Amtsmissbrauch die Rede.

Die Fakten: Weil sich der Hausbewohner von den zu- und abfahrenden Autos und deren oft lautstarken Insassen vor seinen Wohnräumen vor allem während der Nachtstunden gestört fühlte und das Zu- und Abfahren des eigenen Fahrzeugs im Retourgang zum und vom Grundstück Probleme macht, suchte er sich Hilfe bei seinen „roten Freunden“ im Bezirk. Die wiederum die zuständige MA 46 ins Boot holten und so via behördliche Verordnung ohne jede Information der Floridsdorfer Verkehrskommission die Errichtung der Sperrfläche über die Bühne ging. Begründung: Hebung der Verkehrssicherheit.
 
„Das Gegenteil ist der Fall. Durch die Sperrfläche ist die langgezogene Rechtskurve jetzt weithin einsehbar und verleitet viele Fahrzeuglenker zur deutlichen Überschreitung des geltenden Tempolimits von 30 km/h“, übt WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek heftige Kritik. Unverständlich sei laut Schimanek auch, dass die schriftliche Willenskundgebung von 67 Siedlungsbewohnern für eine umgehende Entfernung der Sperrfläche seitens der SPÖ-Fraktion einfach „vom Tisch gewischt“ wurde. „Die Herrschaften kennen offenbar nicht den Inhalt des Koalitionsabkommens ihrer angeblichen SPÖ&Neos-‚Fortschrittskoalition‘.“, so Schimanek und zitiert aus dem 212 Seiten umfassenden Papier:
„Die Einrichtungen der direkten Demokratie sind auf Bezirksebene weiter auszubauen, indem Bezirksbefragungen und Bezirksabstimmungen zu Themen ermöglicht werden, die die Kompetenzen der Bezirke betreffen…BürgerInnenbeteiligung stellt ein wichtiges demokratisches Gut dar und soll gerade in der Stadtplanung und Bezirksgestaltung zum Einsatz kommen“ (siehe Koalitionsabkommen, Seite 211). „Dass dieses Papier vor allem den SPÖ-Vertretern im Bezirk fremd sein dürfte, zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Floridsdorfer Bezirksparlaments mehr als deutlich. Ein von ÖVP, FPÖ und WIFF unterstützter Antrag, bei der Frage ‚Parkpickerl für Florisdorf – Ja oder Nein‘ die Bevölkerung einzubinden, wurde kaltschnäuzig abgelehnt“, so Schimanek abschließend.