SPÖ UND GRÜNE WOLLEN IHRE SCHWINDENDEN POSITIONEN DURCH NEUES WAHLRECHT STÄRKEN

BÜRGERLISTEN BZW. KLEINPARTEIEN KÜNFTIG FAST CHANCENLOS.

„Die schrecken aber auch vor  gar nichts zurück. Weil Ihnen – so scheint es – aufgrund eines  Desasters um das andere (Parkpickerl usw.) die Wähler abhanden zu kommen drohen, wollen sie jetzt das Wahlrecht mit einer 5%-Klausel zurecht biegen. Das sind stalinistische – oder aus heutiger Sicht – Nordkorea-Methoden!“, beurteilt WIFF-Parteiobmann Hans Jörg Schimanek die rot-grünen Pläne für eine Wiener Wahlrechtsreform in einem Interview mit der Zeitung „DIE PRESSE“. Nach dem Wunsch von Rot/Grün soll diese Reform schon bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen zur Anwendung kommen. Wer die 5%-Hürde nicht schafft, erhält auch kein Mandat.

Schimanek und sein Stellvertreter Ossi Turtenwald, die derzeit für WIFF – Wir für Floridsdorf im Bezirksparlament sitzen, hegen allerdings keine Befürchtungen, dass sie 2015 an der 5%-Hürde scheitern könnten. „Die tägliche Arbeit unseres Teams für die Floridsdorfer  Bevölkerung wird sich mit Sicherheit auch im Wahlergebnis widerspiegeln. Die Leute erkennen, dass uns die Arbeit viele Freude macht, auch wenn wir natürlich nicht alle an uns heran getragenen Probleme lösen können. Aber unversucht bleibt bei uns nichts – und die meisten Anliegen können wir positiv erledigen“, so Obmann-Stv. Ossi Turtenwald.