SPÖ mißbraucht Floridsdorfer Hausbesorger zur Wahlwerbung

SPÖ mißbraucht Floridsdorfer Hausbesorger zur Wahlwerbung. Parteiveranstaltung muss in den Stiegen der Gemeindebauten angekündigt werden.

Auch heuer wieder müssen die Hausmeister in den Floridsdorfer Gemeindebauten Flugblätter zur Ankündigung der „Floridsdorfer Seniorenmesse“ in jedem Stiegenhaus aushängen. „Hier handelt es sich um eine reine Politveranstaltung der SPÖ, bei der sich – siehe Flugblatt – die rote Prominenz wie Stadträtin Wehsely, Landtagspräsident Kopietz oder Bezirksvorsteher Papai vor dem 11. Oktober noch schnell wahlwirksam präsentieren wollen“, sagt WIFF-Bezirksrat Ossi Turtenwald. Er verweist auf die Tatsache, dass von den Hausbesorgern im Gemeindebau nur sogenannte „Amtliche Mitteilungen“ oder Wiener Wohnen-Infos ausgehängt werden müssen. „Diese Ankündigung ist jedenfalls keine ‚Amtliche Mitteilung‘ , wie ja auch aus dem Flugblatttext ersichtlich. Hier handelt es sich also eindeutig um eine Nötigung der Hausbesorger. Denn wer wagt es schon, gegen den Willen seines Arbeitgebers und noch dazu SPÖ-Floridsdorf-Parteiobmannes, Wohnen-Stadtrat Ludwig, den widerrechtlich geforderten Aushang zu verweigern“, so Turtenwald.

Da für das Flugblatt die Stadt Wien und Bezirksvorsteher Papai verantwortlich zeichnen, der Druck durch die MA21 erfolgt ist und der Aushang in den Stiegenhäusern während der Arbeitszeit der Hausmeister bzw. durch Wiener Wohnen besorgt wird, müsste sich eigentlich – so wie in ähnlichen Fällen in Kärnten, weil auch hier Steuergeld im Spiel ist – die Staatsanwaltschaft für den Fall interessieren…

Seniorenmesse