Stadtrat Ludwig (SPÖ) als „Big Spender“ auf Kosten der Wiener Steuerzahler

Stadtrat Ludwig (SPÖ) als „Big Spender“ auf Kosten der Wiener Steuerzahler: Ehemaliges Weisselbad (Floridsdorf) weit unter der Hälfte des erzielbaren Betrages ohne Ausschreibung an „befreundete“ Wohnbaugenossenschaft verscherbelt – Nach WIFF-Sachverhaltsdarstellung: Staatsanwaltschaft Wien stellt die gegen Ludwig eröffnete Strafsache ein und erteilt dem SPÖ-Stadtrat somit trotz massiver Rechnungshofkritik einen Freibrief für weitere Transaktionen zum Schaden der Wiener Steuerzahler.

Weil Wohnen-Stadtrat Ludwig (SPÖ) das ehemalige Weisselbad in Floridsdorf statt der laut Expertenberechnung erzielbar gewesenen rund 2,5 Mio Euro freihändig ohne jede Ausschreibung um den „Freundschaftspreis“ von nur 909.000.– Euro, also sogar noch deutlich unter der Hälfte des wahren Wertes, an die der „roten Reichshälfte“ zuzurechnende Wohnbaugenossenschaft GEWOG verscherbelt hat, brachten die beiden Floridsdorfer Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald (WIFF – Wir für Floridsdorf) nach langen Recherchen und Befragungen des Stadtrates im Jänner 2017 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung mit dem Ersuchen ein, den Fall auf etwaige strafrechtlich zu verfolgende Verfehlungen zu überprüfen.
„Mit der Führung des Verfahrens (33 St 88/17z) hat die Wirtschafts- und Korruptions-STA die Staatsanwaltschaft Wien beauftragt, die nunmehr die „Strafsache gegen Dr. Michael Ludwig wegen § 153 Abs 1 zbd Abs 3 STGB“ eingestellt. Und das, obwohl WIFF der Staatsanwaltschaft eine lückenlose Beweiskette für dieses seltsame Geschäft zum Nachteil der Steuerzahler geliefert und auch der Rechnungshof solche Grundstücksverkäufe durch die Stadt Wien massiv kritisiert hat“, wundern sich die beiden WIFF-Bezirkspolitiker, zumal Ludwig der GEWOG – „sozusagen als ‚Morgengabe'“ (O-Ton Schimanek) – mit der Städtischen Bücherei auch gleich einen Langzeitmieter für das ansonsten in dieser Lage wohl nur schwer vermietbar gewesene große Gassenlokal sozusagen „frei Haus“ mitgeliefert hat.
Nicht nachvollziehbar erscheint Schimanek und Turtenwald auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft der Verantwortung Ludwigs, „ohne von der Stadt Wien unter Wert verkaufte Grundstücke könne es keinen sozialen Wohnbau geben“, gefolgt ist. Schimanek: „Gegen einen auch vom Rechnungshof akzeptierten Preisabschlag von etwa 30% ist ja nichts einzuwenden. Wenn aber der Verkaufspreis – wie im gegenständlichen Fall – sogar noch deutlich unter der Hälfte des erzielbar gewesenen Betrages liegt und die Liegenschaft noch dazu heimlich, still und leise ohne jede Ausschreibung an eine der SPÖ nicht gerade fern stehende Genossenschaft geht, müssten doch auch bei der Staatsanwaltschaft die Alarmglocken schrillen“. –
Ein Fall für die Prüfbehörde sollte überdies auch die Tatsache sein, dass die Einstellung der Strafsache gegen Stadtrat Ludwig ohne Berücksichtigung des von WIFF am 7. Juni 2017 eingebrachten Nachtrags zur Sachverhaltsdarstellung erfolgt ist. „Angesichts der Ludwig-Verantwortung, ohne unter Preis verkaufte Grundstücke durch die Stadt würde kein sozialer Wohnbau in Wien möglich sein, haben wir die STA darauf hingewiesen, dass es der Gemeinde Wien ja durchaus frei stehe, auf Eigengrundstücken wieder soziale Gemeindewohnungen zu errichten. Zudem können ja stadteigene Liegenschaften im Zuge von Bieterverfahren auch mit der Auflage der Errichtung von Sozialwohnungen zum Verkauf ausgeschrieben werden. Im Falle des ehemaligen Weisselbades wären bei einer derartigen öffentlichen Ausschreibung mit Sicherheit um bis zu 600.000.– Euro mehr zu erzielen gewesen. Zudem stellt sich im Zusammenhang mit Ludwigs Verantwortung die Frage, warum der Herr Stadtrat beim Bau der Wohnhausanlage auf Kosten der künftigen Sozialmieter auf die zwar architektonisch geglückte, aber sündteure Erhaltung eines Teils der alten Weisselbad-Fasade bestanden hat, obwohl das Bad ja nicht unter Denkmalschutz stand“, so Schimanek abschließend an die STA Wien und „in eventu an Justizminister Dr. Brandstetter als obersten STA-Prüfer der Republik.

STA-Korrupt.-Weisselbad-17