„Statt Haftstrafen mehr Fußfessel“: Plan des Justizministers empört die Bürger.

Weil die österreichischen Gefängnisse aus allen Nähten platzen und laut diverser NGO’s „die Haftbedingungen oftmals menschenunwürdig“ sein sollen, plädiert Justizminister Moser (ÖVP) dafür, verurteilte Straftäter vermehrt nicht mehr hinter Gittern für ihre Taten büßen zu lassen, sondern ihnen ein angenehmes Dasein mit Fußfessel am „heimatlichen Herd“ zu ermöglichen.

 
„Diese Idee hat – zumindest bei uns in Floridsdorf – an den Stammtischen eine Welle der Empörung ausgelöst, glaubt man doch, viele Straftäter mit derartigen ‚Samthandschuhen‘ künftig von einem Rückfall kaum abhalten zu können. Vor allem die Opfer von Straftätern – egal ob es sich bei diesen um Gewalttäter, Betrüger, Diebe etc. handelt – können einer solchen Maßnahme aber schon gar nichts abgewinnen“, ist WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek nach vielen Diskussionen im Bezirk überzeugt. „Hier rächt sich die Willkommenskultur samt offener Grenzen der letzten Jahre. Es darf daher niemand wundern, dass in den österreichischen Gefängnissen knapp mehr als 50% der einsitzenden Straftäter Ausländer sind“, so Schimanek und wirft die Frage auf: „Warum werden die restlichen rund 49% einsitzender Ganoven ’nur‘ als Österreicher bezeichnet? Eine derartige Rücksichtnahme ist fehl am Platz. Frau und Herr Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, bei wie vielen dieser 49% es sich um Insassen mit Migrationshintergrund handelt!“
 
Ähnliches gilt übrigens auch bei Beziehern der Mindestsicherung. Dank der „finanziellen Willkommenskultur“ der Wiener SPÖ mit den höchsten Einzelzuwendungen (im Vergleich mit den übrigen Bundesländern) müssen die Wiener Steuerzahler für die Auszahlung der Mindestsicherung an 47.000 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte aufkommen. Wie viele der übrigen rund 83.000 Bezieher Migrationshintergrund aufweisen, darüber schweigen sich Stadtpolitik und AMS aus. „Sonst könnte man ja glatt feststellen, dass es sich bei den echten Österreichern, die eine solche Zuwendung beziehen, nur um eine kleine Minderheit handelt“, ist WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek überzeugt und wirft die Frage auf: „Wie lange werden sich Wien und Österreich diese Praktik noch leisten können? Und vor allem wie lange wird sich die Bevölkerung eine solche Vorgangsweise noch gefallen lassen?“