Untersuchungsausschuss: Verteilten Wiener Polit-Granden Steuergeld an „befreundete“ Vereine?

WIFF: „Hat Stadträtin Sima (SPÖ) etwas zu vertuschen?) – Bundes-„Altlast“: Vier „Eurofighter“-Millionen Euro für Rapid – 1,5 Millionen an das ehemalige BZÖ?

Der seit kurzem tagende Wiener Untersuchungsausschuss zum Thema „Subventionen an Stadt- und politnahe Vereine“ könnte zu einer echten Politbombe werden. Überprüft soll u. a. werden, ob die von fast allen Stadträten der rot&grünen Rathauskoalition aus dem Steuertopf verteilten Subventionen tatsächlich „sauber“ waren. Unter Wahrheitspflicht aussagen müssen jedenfalls die u. a. geladenen Politgranden Kopietz&Gattin, Brauner, Mailath-Pokorny (alle SPÖ), Vassilakou, Chorherr, Hebein (alle Grüne).

Zu Förderungen an ÖVP-Vereine wird aber u. a. auch die türkise Wien-Spitze mit Blümel, Wölbitsch und Juraczka aussagen müssen. Wichtig dabei: Alle Befragten werden unter Wahrheitspflicht stehen.
„Auch der ‚Verein der Freunde der Wiener Donauinsel‘ samt dem vom Wiener Magistrat zu ‚günstigsten Konditionen‘ angemieteten Grundstück mit Haus in der Floridsdorfer Sinawastingasse 2c muss dabei genau unter die Lupe genommen werden“, fordern die beiden WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald, nachdem ihre diesbezüglichen schriftlichen Anfragen an die verantwortliche Stadträtin Sima (SPÖ) völlig nebulos und unzureichend beantwortet worden waren. „Offensichtlich wurde und wird da vertuscht, was das Zeug hält“, so die beiden WIFF-Bezirkspolitiker.

Sozusagen als „Nebengeräusch“ des Wiener Untersuchungs-Ausschusses werden aber auch auf Bundesebene erneut überprüfenswerte „Förderungen“ im Zusammenhang mit der Anschaffung der „Eurofighter“-Düsenjets an die Oberfläche gespült. So soll – von den einst Verantwortlichen jetzt heftig bestritten – 1,5 Millionen „Schmiergeld“ an das damalige BZÖ geflossen sein (siehe u. a. „Die Presse“).

Ebenso von der Eurofighter-Firma EADS profitiert haben soll der Wiener Fußballklub Rapid, der zwischen 2003 und 2007 insgesamt 4,05 Millionen Sponsorgeld vom Rüstungskonzern erhalten haben soll (siehe u. a. „Profil“ und „Österreich“). – Für etwaige Betroffene in den beiden Fällen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung!