Verweigerte Rücknahme alter Parkscheine: Jetzt Rechtsstreit mit der Stadt Wien?

Am 30. Juni 2017 ist die Rückgabe- und Umtauschfrist für alte Parkscheine der Stadt Wien abgelaufen. Wer darauf vergessen hat, sitzt jetzt auf „Altpapier“. Vor allem auch viele Firmen, die Parkscheine hundert-stück-weise kaufen, sind betroffen, sollte der Rückgabetermin übersehen worden sein. Doch weil diese Rückgabefrist ab Gültgkeitsdatum der neuen, teureren, Parkscheine nur sechs Monate betrug, scheint sich jetzt ein Rechtsstreit anzubahnen.

„Mit dieser viel zu kurzen Frist wurde seitens der Stadt Wien das in der Verfassung geschützte Recht auf Eigentum beschnitten, man nehme hier zum Vergleich nur die über viele Jahre währende Rückgabefrist für alte Schilling-Banknoten her.“, ist auch WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek überzeugt. Ebenso verweist der Bezirkspolitiker auf Gutscheine aller Art, die – sofern nicht ein Ablaufdatum angegeben wird – rechtlich über 30 Jahre lang Gültigkeit haben. „Bei der Volksanwaltschaft oder vor dem Verfassungsgerichtshof würde die Stadt Wien wohl den Kürzeren ziehen, zumal das kurze Ablaufdatum seitens der Stadt überdies sehr schlecht kommuniziert worden ist „. – Schimaneks Ansicht wird auch vom ÖAMTC geteilt. Dort hat man in dieser Sache bereits zweimal mit der zuständigen Finanzstadträtin Brauner die schriftliche Kontaktaufnahme versucht, „bisher habe man aber noch keine Antwort erhalten“, so ÖAMTC-Rechtsexperte Mag. Authrid zu Schimanek, der allen Besitzern alter Parkscheine rät: „Nicht aus Ärger wegwerfen, sondern aufheben. Hier bestehen durchaus noch Chancen auf Rücknahme oder Umtausch!“