Wien-Wahl 2020: „Täuschen und Tarnen“ in den Wiener Gemeindebauten

So wie schon 2015 ist anlässlich der bevorstehenden Wien-Wahl vor allem in den älteren Wiener Gemeindebauten auch heuer wieder „Täuschen und Tarnen“ angesagt. Auf den „Schwarzen Brettern“ findet man auf Aushängen die Anzahl der in jeder Wohnung behördlich gemeldeten Wahlberechtigten.

2015 war auf einen Blick erkennbar, in welcher Gemeindewohnung kein österreichischer Staatsbürger wohnte. Damals waren auf dem jeweiligen Stiegen-Aushang alle Türnummern angeführt – dort, wo Ausländer wohnten, gab es einfach in der Spalte der Wahlberechtigten keinen Eintrag.
 
„Weil das bei den heimischen Mietern so gar nicht gut ankam und heftige Proteste ausgelöst hatte, zeigte man sich bei Rot&Grün heuer erfinderisch: Auf den Wahl-Aushängen sind diesmal nur die Türnummern jener Wohnungen angeführt, wo Mieter mit österreichischer Staatsbürgerschaft leben. Die Türnummern jener Wohnungen, die von Nichtösterreichern bewohnt sind, wurden – weil deutlich weniger auffällig – einfach weggelassen“, ziehen die beiden von verärgerten Gemeindemietern auf diese Verschleierungstaktik aufmerksam gemachten WIFF-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald ein unerfreuliches Resümee.
 
Sie fordern ein rasches Umdenken der Wiener Polit-Granden: „Es geht nicht an, Asylanten&Co. mittels finanzieller Anreize wie etwa hoher Mindestsicherung (Anm.: im Vergleich zu anderen Bundesländern) nach Wien zu locken in der Hoffnung, in ein paar Jahren nach Erteilung der Staatsbürgerschaft zumindest den natürlichen Verlust in den Reihen ihrer Stamm-Wählerschaft ausgleichen zu können“, nennen die beiden WIFF-Lokalpoltiker ihrer Meinung nach „das Kind beim Namen“. Zugleich fordern sie „Wiener Wohnen“ auf, endlich den Flop mit der Entfernung der Namensschilder an den Eingangstüren bzw. in den Stiegenhäusern zu beheben.
 
„Die Aufforderung, die Mieter könnten dies ja selbst erledigen, ist inakzeptabel, zumal die Namensschilder ja von ‚Wiener Wohnen‘ entfernt wurden. Auch diese Maßnahme wurde mit Sicherheit auf ‚roten‘ Wunsch deswegen getroffen, um die tatsächliche Herkunft so mancher Hausbewohner anonym zu halten, zumal ja bei Frau und Herrn ‚Wiener‘ deutlich überwiegend die Meinung vorherrscht, Gemeindewohnungen sollten nur an österreichische Staatsbürger vergeben werden“, so Schimanek und Turtenwald abschließend.
– Fotos: Franz Hödl.