Wiener Märkte: Standler machen gegen neue Marktordnung mobil – „Zwingende Öffnungszeiten auch zwischen 15 und 18 Uhr kommen einer Enteignung gleich!“.

Weil ihnen die Stadt Wien mit einer neuen Marktordnung verpflichtende Öffnungszeiten auch zwischen 15 und 18 Uhr vorschreiben will, setzen sich zahlreiche Wiener Marktstandler jetzt massiv zur Wehr. Vor wenigen Tagen wurde der Verein „Zukunft der Wiener Märkte“ gegründet, dem mittlerweile bereits mehr als hundert Kaufleute von allen Wiener Märkten angehören.

„Wir haben mit dem Anwaltsbüro Lansky&Ganzger und Partner eine profunde Kanzlei gefunden, die unsere Interessen im Kampf gegen diese inakzeptable Bevormundung durch die neue Marktordnung, wenn nötig auch vor Gericht, wahrnehmen wird. Denn die vom Marktamt künftig vorgesehenen verpflichtenden Kernöffnungszeiten auch von 15 bis 18 Uhr kommen praktisch einer Enteignung gleich und würden zahlreiche Standler zum Zusperren bzw. zum Verkauf ihrer Stände zwingen“, so ein Floridsdorfer Marktstandler zu WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek. – Tatsächlich scheinen die in der zur Begutachtung vorliegenden neuen Marktordnung vorgesehenen „verpflichtenden Kernöffnungszeiten“ von Montag bis Freitag zwischen 15 bis 18 Uhr von der zuständigen Stadträtin Sima und ihrem Team wenig durchdacht. “

 

In der Zeit zwischen 15 und 18 Uhr rechnet sich für die meisten Standler die Offenhaltung bestenfalls an Freitagen. Von Montag bis Donnerstag würde diese Vorschrift nur Defizite bringen, wenn man bedenkt, dass allein eine angestellte Mitarbeiterin inklusive aller Abgaben pro Stunde rund Euro 25.– kostet“, so Schimanek und fordert eine umgehende Überarbeitung des Marktordnungsentwurfes. „Es ist richtig, dass Marktkaufleute, die ihre Stände tagtäglich geschlossen haben und ausschließlich als Lager oder lediglich als Produktionsstätte ohne Verkaufstätigkeit nutzen, sanktioniert werden sollen. Aber für eine allgemeine Offenhaltung würde eine Zeit bis 14.30 oder 15 Uhr durchaus reichen. Wer seinen Stand freiwillig länger geöffnet halten will, dem ist dies ja bis zu einem Wochenausmaß von 72 Stunden ohnehin möglich“.

 

Völlig inakzeptabel sei laut Schimanek auch die in der neuen Marktordnung vorgesehene Androhung von massiven Strafen bei Nichteinhaltung der Kernöffnungszeiten von 15 bis 18 Uhr. „Die Marktstände stehen zwar auf Grund und Boden der Gemeinde Wien, die Stände selbst sind allerdings Eigentum der Standler. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass diese Bestimmungen der neuen Marktordnung vor Gericht halten würden, zumal das Recht auf Eigentum ja auch in der Bundesverfassung eindeutig geregelt ist. Statt die Jahrzehnte langen eigenen Versäumnisse von Politik und Marktamt durch eine zum Teil mehr als fragwürdige neue Wiener Marktordnung zu verschleiern und eine böse Blamage vor Gericht in Kauf zu nehmen, sollte Stadträtin Sima ihre Juristen rasch zurück an den Start bitten. Vorerst muss die Infrastruktur wie etwa die Parkplatzfrage passen, bis dahin muss es bei der verordneten Kernöffnungszeit Ausnahmeregelungen geben!“, so der  Floridsdorfer WIFF-Bezirkspolitiker. – Die WIFF-Fotos zeigen bisher ungestraft ganzjährig geschlossene und ordnungsgemäß betriebene Stände auf dem Floridsdorfer Markt.