Wiener Wohnen: Nach Jahre langer Untätigkeit der Politik muss der Korruptionssumpf endlich ausgeräumt werden

Wiener Wohnen Stadtrat Ludwig gerät zusehend in Bedrängnis. Der jüngste Korruptionsskandal scheint ihm langsam über den Kopf zu wachsen. Da nützen auch sein Gang in die Offensive nichts mehr. Denn kaum jemand nimmt dem Stadtrat ab, dass er von den jüngst ans Tageslicht gekommenen Korruptionsfällen überrascht wurde. Zu viele Jahre schon häufen sich ähnliche Verdachtsmomente, doch bisher konnte alles unter den Tisch gekehrt werden. Dies dürfte künftig nicht mehr möglich sein, denn mit Einführung der Möglichkeit, sein Wissen über etwaige Korruptionsfälle unter Wahrung vollster Anonymität an die Staatsanwaltschaft weiter geben zu können, dürfte eine wahre Lawine auslösen. Auch bei Wiener Wohnen.

Ludwig kann nur ein Faktum zu seiner Verteidigung vorbringen: Er hat nach seinem Vorgänger als Wohnen-Stadtrat, dem nunmehrigen Bundeskanzler Faymann, ein Erbe angetreten, dessen Aufarbeitung er einfach nicht schaffen kann. Zu sehr ist Wiener Wohnen in sich verfilzt, zu viele parteiinterne Rücksichten müssen genommen werden. Nicht als Entschuldigung kann Ludwig ins Treffen führen, er sei völlig ahnungslos gewesen. Zu oft landeten Informationen bei ihm oder seinem Umfeld, die allesamt „schubladisiert“ worden sind.

So etwa auch der Hinweis eines Mietervertreters aus der Wohnhausanlage Siemensstraße mit 245 Stiegen. Diese Anlage wurde zwischen 1999 und 2003 generalsaniert. Und „wie durch ein Wunder ist damals niemand aufgefallen, dass beispielsweise die sonst bei Gemeindebausanierungen stets mit Aufträgen überhäufte Dachdeckerfirma H. bei der Ausschreibung nicht mitgeboten hat“, so der Mietersprecher zu WIFF-Vertretern. Den Zuschlag erhielt eine Firma J.
„Allerdings gab diese Firma J. den Auftrag umgehend an die danach als Subunternehmer tätige Firma H. weiter. Dass das ganz uneigennützig erfolgt ist, darf  bezweifelt werden“, so der Mietersprecher weiter. Unglaublich, aber wahr an der Transaktion: Das Geld blieb in der Familie. Denn die Chefin der Firma H. ist just die Ehefrau des Chefs der Firma J.

Auch die Vergabe der Elektrik hatte es in sich. Da erhielt eine Firma B. den Zuschlag und gab die Arbeiten umgehend an die Firma Ing. S. weiter. Das Kuriose an der Sache: Beide Firmen gehörten ein und demselben Unternehmer.

Doch als der WIFF–Informant, besagter Mietersprecher, letztlich feststellte, dass der vom Generalunternehmer (die SPÖ-nahe „Siedlungsunion“) beauftragte Bauleiter just zur gleichen Zeit in Wien 22 ein Einfamilienhaus mit genau solchen Baustoffen errichtete, wie sie auch bei der Generalsanierung der Anlage Siemensstraße Verwendung fanden, wollte er vom Gericht wissen, ob dies rechtens sei. Was prompt zur Einvernahme des Bauleiters führte. Und zu dessen gerichtlicher Klage gegen den Mietervertreter. Doch in einem rechtskräftigen Urteil stellte das Gericht fest, dass derartige Fakten durchaus dazu anregen dürfen, die Justiz zu informieren – daher Freispruch.

Aber auch die Mietervertreter des Hugo Breitner-Hofes wissen von der Generalsanierung ihrer Anlage ein Lied zu singen. Aber im Gegensatz zu anderen Sanierungsbauten konnten sie Wiener Wohnen in die Schranken weisen. Das Ergebnis: Die Generalsanierung erfolgte ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Mieter.

Speziell bei Generalsanierungen im §18-Verfahren hat sich Wiener Wohnen unter Faymann und Ludwig „nette Körberlgelder“ erwirtschaftet. Und das ging so:  Bei diesen §18-Sanierungen steht dem Hauseigentümer (Wiener Wohnen in Vertretung der Stadt Wien) eine Investitionsprämie in Höhe von 20% der Bausumme zu. Diese Beträge werden bei der Abrechnung dann den Mietern aufgebrummt und führen stets zu spürbaren Zinserhöhungen für 10 bzw. sogar 15 Jahre. Doch auch noch eine andere Einnahmequelle wurde bis vor kurzem von Wiener Wohnen genutzt. Wurden Wohnungen in Gemeindebauten leer, kamen umgehend die Sanierungsfirmen, deren Abrechnungen Wohnen-Stadtrat Ludwig – will er glaubwürdig sein – auf Jahre zurück einer genauen Prüfung unterziehen sollte. Die Kosten für diese zumeist sündteuren, aber qualitativ und materialmäßig fast immer mäßigen Sanierungen wurden aus den Erhaltungsbeiträgen der Mieter finanziert. Mit dem Ergebnis, dass diese Konten einfach leer geräumt bzw. oft in Millionenhöhe ins Minus getrieben worden sind.
Und ohne Skrupel wurden diese Minussaldi letztlich bei Generalsanierungen zu den Baukosten zugerechnet, was sich in der Folge für die Mieter überaus negativ auf die spätere Zinsgestaltung auswirkte.

Damit sollte jetzt endgültig Schluß sein. Die Entscheidung Ludwigs, anstehende Generalsanierungen bei Gemeindebauten (siehe Prager Straße 95) zu schieben, ist vermutlich auch auf die Beendigung der bisherigen, oben geschilderten, üblen Praktiken zum Schaden der Gemeindemieter zurück zu führen.